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juris-Abkürzung:EinigVtr
Fassung vom:21.01.2013 Fassungen
Gültig ab:29.01.2013
Dokumenttyp:Völkerrechtliche Vereinbarung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 105-3
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands
Einigungsvertrag
Anlage I Kap VIII B III Anlage I Kapitel VIII
Sachgebiet B - Technischer Arbeitsschutz
Abschnitt III
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:
1.
bis 11. (nicht mehr anzuwenden)
12.
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), geändert durch § 70 des Gesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965),
mit folgenden Maßgaben:
a)
Die Verpflichtung der Arbeitgeber nach § 2 gilt als erfüllt, wenn die betriebsärztlichen Aufgaben durch eine Einrichtung des betrieblichen Gesundheitswesens wahrgenommen werden. Die Buchstaben b) und d) sind anzuwenden.
b)
Der Arbeitgeber kann die Fachkunde als Betriebsarzt nach § 4 als nachgewiesen ansehen bei Fachärzten für Arbeitsmedizin oder Arbeitshygiene und Fachärzten mit staatlicher Anerkennung als Betriebsarzt.
c)
Der Arbeitgeber kann die Fachkunde als Fachkraft für Arbeitssicherheit nach § 7 als nachgewiesen ansehen bei Fachkräften, die eine Hochschul-, Fachschul- oder Meisterqualifikation besitzen und eine der Ausbildung entsprechende praktische Tätigkeit mindestens zwei Jahre lang ausgeübt haben und eine Ausbildung als Fachingenieur oder Fachökonom für Arbeitsschutz oder Arbeitsschutzinspektor oder Sicherheitsingenieur oder Fachingenieur für Brandschutz oder den Erwerb der anerkannten Zusatzqualifikation im Gesundheits- und Arbeitsschutz für Sicherheitsinspektoren oder eine entsprechende Ausbildung auf dem Gebiet der Arbeitshygiene nachweisen können. Fachkräfte für Arbeitssicherheit erfüllen die Anforderungen auch, wenn sie vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mindestens zwei Jahre lang auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit tätig waren.
d)
und e) (nicht mehr anzuwenden)
f)
Wird der Arbeitgeber Mitglied eines Unfallversicherungsträgers und hat dieser Unfallverhütungsvorschriften gemäß § 14 Abs. 1 erlassen, so treten an die Stelle der Bestimmungen in den Buchstaben b) bis e) die entsprechenden Bestimmungen der Unfallverhütungsvorschriften. Die erforderliche Fachkunde kann auch weiterhin als nachgewiesen angesehen werden, wenn die Voraussetzungen der Buchstaben b) und c) erfüllt sind.
g)
Für den öffentlichen Dienst der in Artikel 1 des Vertrages genannten Länder und des Landes Berlin für den Teil, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, ist bis zum Erlaß entsprechender Vorschriften durch die für den öffentlichen Dienst zuständigen Minister der Länder die Richtlinie des Bundesministers des Innern für den betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Dienst in den Verwaltungen und Betrieben des Bundes vom 28. Januar 1978 (GMBl. S. 114 ff.) anzuwenden.
13.
und 14. (nicht mehr anzuwenden)

Fußnoten ausblendenFußnoten

Abschn. III Nr. 1 bis 8: Nicht mehr anzuwenden gem. Art. 109 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. aa bis hh G v. 8.12.2010 I 1864 mWv 15.12.2010
Abschn. III Nr. 9 Buchst. a u. b: Nicht mehr anzuwenden gem. Art. 109 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. ii G v. 8.12.2010 I 1864 mWv 15.12.2010
Abschn. III Nr. 9 Buchst. c : Nicht mehr anzuwenden gem. Art. 1 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. aa G v. 21.1.2013 I 91 mWv 29.1.2013
Abschn. III Nr. 10: Nicht mehr anzuwenden gem. Art. 1 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. bb G v. 21.1.2013 I 91 mWv 29.1.2013
Abschn. III Nr. 11: Nicht mehr anzuwenden gem. Art. 109 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. jj G v. 8.12.2010 I 1864 mWv 15.12.2010
Abschn. III Nr. 12 Buchst. e: Nicht mehr anzuwenden gem. Art. 109 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. kk G v. 8.12.2010 I 1864 mWv 15.12.2010
Abschn. III Nr. 12 Buchst. d : Nicht mehr anzuwenden gem. Art. 1 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. cc G v. 21.1.2013 I 91 mWv 29.1.2013
Abschn. III Nr. 13 u. 14: Nicht mehr anzuwenden gem. Art. 109 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. ll u. mm G v. 8.12.2010 I 1864 mWv 15.12.2010

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