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Amtliche Abkürzung:VwGO
Fassung vom:05.07.2017 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 340-1
Verwaltungsgerichtsordnung
 
§ 100 [Akteneinsicht]
(1) Die Beteiligten können die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen. Beteiligte können sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen.
(2) Werden die Prozessakten elektronisch geführt, wird Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf gewährt. Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. Ein Aktenausdruck oder ein Datenträger mit dem Inhalt der Akten wird auf besonders zu begründenden Antrag nur übermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse darlegt. Stehen der Akteneinsicht in der nach Satz 1 vorgesehenen Form wichtige Gründe entgegen, kann die Akteneinsicht in der nach den Sätzen 2 und 3 vorgesehenen Form auch ohne Antrag gewährt werden. Über einen Antrag nach Satz 3 entscheidet der Vorsitzende; die Entscheidung ist unanfechtbar. § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.
(3) Werden die Prozessakten in Papierform geführt, wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. Die Akteneinsicht kann, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, auch durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf gewährt werden. Nach dem Ermessen des Vorsitzenden kann der nach § 67 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 bis 6 bevollmächtigten Person die Mitnahme der Akten in die Wohnung oder Geschäftsräume gestattet werden. § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.
(4) In die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die Arbeiten zu ihrer Vorbereitung und die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, wird Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 3 nicht gewährt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 100 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 20 Nr. 7 Buchst. a G v. 5.7.2017 I 2208 mWv 1.1.2018
§ 100 Abs. 2 u. 3 : Früher Abs. 2 gem. u. idF d. Art. 20 Nr. 7 Buchst. b G v. 5.7.2017 I 2208 mWv 1.1.2018
§ 100 Abs. 4 (früher Abs. 3): IdF d. Art. 2 Nr. 14 G v. 22.3.2005 I 837 mWv 1.4.2005; früherer Abs. 3 jetzt Abs. 4 gem. u. idF d. Art. 20 Nr. 7 Buchst. c G v. 5.7.2017 I 2208 mWv 1.1.2018

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