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Amtliche Abkürzung:SGG
Fassung vom:05.07.2017 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 330-1
Sozialgerichtsgesetz
 
§ 101 [Gerichtlicher Vergleich, Anerkenntnis]
(1) Um den geltend gemachten Anspruch vollständig oder zum Teil zu erledigen, können die Beteiligten zu Protokoll des Gerichts oder des Vorsitzenden oder des beauftragten oder ersuchten Richters einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand der Klage verfügen können. Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters schriftlich gegenüber dem Gericht annehmen.
(2) Das angenommene Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs erledigt insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 101 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 18 Nr. 5 G v. 5.7.2017 I 2208 mWv 1.1.2018
§ 101 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 7 Nr. 9 G v. 19.10.2013 I 3836 mWv 25.10.2013

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