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Amtliche Abkürzung:EuWO
Fassung vom:16.12.2013 Fassungen
Gültig ab:24.12.2013
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-5-4
Europawahlordnung
 
Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1)
Zustimmungserklärung mit den Versicherungen an Eides statt von Bewerbern und Ersatzbewerbern eines Wahlvorschlags 1)
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 2594;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

 
Familienname .......................................................
Vornamen ...........................................................
Geburtsdatum .......................................................
Geburtsort .........................................................
Beruf oder Stand ...................................................
Anschrift (Hauptwohnung)
Straße, Hausnummer .................................................
Postleitzahl, Wohnort, Land ........................................

Ich stimme meiner Benennung als Bewerber/in - und 2) - Ersatzbewerber/in

in dem Wahlvorschlag der ...............................................
Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name
und Kennwort der sonstigen politischen
Vereinigung 3)

zur Wahl zum ......... Europäischen Parlament für das Land ..............
/für alle Länder zu. 2)

Ich versichere, dass ich für keinen anderen Wahlvorschlag meine
Zustimmung zur Benennung als Bewerber/in oder als Ersatzbewerber/in
gegeben habe. 2)

Ich habe außerdem meiner Benennung als Bewerber/in in dem
Wahlvorschlag der

....................................................................
Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der
sonstigen politischen Vereinigung 2), 3)

für das Land ........................................... zugestimmt. 2)

Ich versichere an Eides statt, dass ich mich nicht gleichzeitig in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union 4) zur Wahl bewerbe. 5)
Ich versichere gegenüber dem zuständigen Wahlleiter an Eides statt,
dass ich nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag
einreichenden Partei oder sonstigen politischen Vereinigung bin. 5)

Datum Persönliche und handschriftliche Unterschrift
............. .............................................
-----
1)
Vollständig und in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen; Unionsbürger (siehe auch Fußnote 4)) müssen zusätzlich die Versicherung an Eides statt nach Anlage 16B einreichen.
2)
Nichtzutreffendes streichen.
3)
Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten entsprechend seiner Bezeichnung auf dem Wahlvorschlag (vgl. auch Fußnote 1)) bei Anlagen 12 und 13.
4)
Maßgeblicher Stichtag ist der Wahltag.
5)
Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Anlage 2 bis 30: IdF d. Art. 1 Nr. 49 V v. 12.12.2003 I 2551 mWv 19.12.2003
Anlage 15 Überschrift: IdF d. Art. 2 Nr. 8 Buchst. a V v. 27.3.2008 I 476 mWv 1.4.2008
Anlage 15 Satz 4: IdF d. Art. 2 Nr. 8 Buchst. b V v. 27.3.2008 I 476 mWv 1.4.2008
Anlage 15 Satz 5: Eingef. durch Art. 2 Nr. 8 Buchst. c V v. 27.3.2008 I 476 mWv 1.4.2008
Anlage 15 Kästchen Datum: IdF d. Art. 1 Nr. 50 V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013
Anlage 15 Fußn. 5: Eingef. durch Art. 2 Nr. 8 Buchst. d V v. 27.3.2008 I 476 mWv 1.4.2008

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