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juris-Abkürzung:ArbGG
Fassung vom:09.12.2004
Gültig ab:01.01.2005
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 320-1
Arbeitsgerichtsgesetz
 
§ 92b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung
Der Beschluss eines Landesarbeitsgerichts nach § 91 kann durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn er nicht binnen fünf Monaten nach der Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle übergeben worden ist. § 72b Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend. § 92a findet keine Anwendung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 92b: Eingef. durch Art. 7 Nr. 10 G v. 9.12.2004 I 3220 mWv 1.1.2005

§ 92b ArbGG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 92b ArbGG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert

 


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