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Amtliche Abkürzung:BVG
Fassung vom:20.06.2011 Fassungen
Gültig ab:01.07.2011
Gültig bis:31.12.2023
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 830-2
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
Bundesversorgungsgesetz
§ 64f
(1) Die jeweils maßgebenden verfahrensrechtlichen Vorschriften gelten, soweit nicht Besonderheiten der Versorgung von Kriegsopfern außerhalb des Bundesgebiets eine vereinfachte Regelung bedingen. Eine vereinfachte Regelung bedarf der Zulassung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das gilt insbesondere für die Begründung von Bescheiden und die Zuziehung Dritter zum Verfahren.
(2) Ist ein Bedürfnis vorhanden, kann unbeschadet der §§ 13 bis 15 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ein besonderer Vertreter bestellt werden, wenn dieser und der Antragsteller oder Versorgungsberechtigte einverstanden sind. Das Einverständnis des Antragstellers oder Versorgungsberechtigten kann beim Vorliegen besonderer Gründe unterstellt werden. § 15 Abs. 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
(3) § 60 gilt mit der Maßgabe, dass in den Fällen des Absatzes 4 eine Minderung oder Entziehung der Leistung erst mit Ablauf des dritten Monats nach Ablauf des Monats eintritt, in dem der Bescheid oder die Mitteilung bekannt gegeben worden ist.
(4) Die Träger der Kriegsopferversorgung und der Kriegsopferfürsorge arbeiten unmittelbar mit den deutschen Dienststellen im Ausland zusammen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 64f Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 17 G v. 11.4.2002 I 1302 mWv 1.5.2002 u. d. Art. 1 Nr. 50 Buchst. a G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007
§ 64f Abs. 2 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 30 Buchst. a G v. 26.6.1990 I 1211 mWv 1.7.1990
§ 64f Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 27 Buchst. a G v. 20.6.2011 I 1114 mWv 1.7.2011
§ 64f Abs. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 27 Buchst. b G v. 20.6.2011 I 1114 mWv 1.7.2011

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