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juris-Abkürzung:PatG
Fassung vom:16.07.1998 Fassungen
Gültig ab:01.11.1998
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 420-1
Patentgesetz
 
§ 106
(1) Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen, über Prozeßbevollmächtigte und Beistände, über Zustellungen von Amts wegen, über Ladungen, Termine und Fristen und über Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend. Im Falle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 123 Abs. 5 bis 7 entsprechend.
(2) Für die Öffentlichkeit des Verfahrens gilt § 69 Abs. 1 entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 106 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 27 G v. 16.7.1998 I 1827 mWv 1.11.1998

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§ 106 PatG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 106 PatG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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