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Amtliche Abkürzung:SGG
Fassung vom:05.07.2017 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 330-1
Sozialgerichtsgesetz
 
§ 104 [Klageübermittlung, Äußerung]
Der Vorsitzende übermittelt eine Abschrift der Klage an die übrigen Beteiligten; in Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens ist die Klage zuzustellen. Zugleich mit der Zustellung oder Mitteilung ergeht die Aufforderung, sich schriftlich zu äußern; § 90 gilt entsprechend. Für die Äußerung kann eine Frist gesetzt werden, die nicht kürzer als ein Monat sein soll. Die Aufforderung muß den Hinweis enthalten, daß auch verhandelt und entschieden werden kann, wenn die Äußerung nicht innerhalb der Frist eingeht. Soweit das Gericht die Übersendung von Verwaltungsakten anfordert, soll diese binnen eines Monats nach Eingang der Aufforderung bei dem zuständigen Verwaltungsträger erfolgen. Die Übersendung einer beglaubigten Abschrift oder einer beglaubigten elektronischen Abschrift, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des zuständigen Verwaltungsträgers versehen ist, steht der Übersendung der Originalverwaltungsakten gleich, sofern nicht das Gericht die Übersendung der Originalverwaltungsakten wünscht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 104 Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 7 G v. 22.3.2005 I 837 mWv 1.4.2005 u. d. Art. 6 Nr. 2 G v. 11.10.2016 I 2222 mWv 15.10.2016
§ 104 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 18 Buchst. a G v. 26.3.2008 I 444 mWv 1.4.2008
§ 104 Satz 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 18 Buchst. b G v. 26.3.2008 I 444 mWv 1.4.2008
§ 104 Satz 6: Eingef. durch Art. 1 Nr. 18 Buchst. b G v. 26.3.2008 I 444 mWv 1.4.2008; idF d. Art. 18 Nr. 6 G v. 5.7.2017 I 2208 mWv 1.1.2018

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