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Amtliche Abkürzung:EuWO
Fassung vom:12.12.2003 Fassungen
Gültig ab:19.12.2003
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-5-4
Europawahlordnung
 
Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2601 - 2603)


Ort, Datum
     
       Sämtliche Angaben in Maschinen- oder Druckschrift.
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Niederschrift

über die Mitglieder-/Vertreterversammlung1) zur Aufstellung der Bewerber
und Ersatzbewerber für die Liste der

Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung


         
         
 für die Wahl zum      


Europäischen Parlament für das Land
Name des Landes


         
einberufende Stelle(n) der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung


         
hatte am
Datum


durch
Form der Einladung


         
2) eine Mitgliederversammlung in dem Land
   
(Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerber und Ersatzbewerber für die Liste für ein einzelnes Land ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts in dem Land zur Wahl des Europäischen Parlaments wahlberechtigten Mitglieder.)
         
2) die Mitglieder der besonderen Vertreterversammlung
   
(Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Vertretern, die nach § 10 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 7 des Europawahlgesetzes für die Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber gewählt worden sind.)
         
2) die Mitglieder der allgemeinen Vertreterversammlung
   
(Allgemeine Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Vertretern, die nach der Satzung der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung allgemein für bevorstehende Wahlen nach § 10 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 7 des Europawahlgesetzes gewählt worden sind.)
        
auf den
Datum


, Uhr, 
         
nach 
Anschrift des Versammlungsraumes mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort


   

     
         
 2) zum Zwecke der Aufstellung einer Bewerberliste
         
 2) zum Zwecke der Wiederholung der Abstimmung über die Aufstellung der Bewerberliste
einberufen.
         
Erschienen waren
Zahl


 stimmberechtigte Mitglieder/Vertreter.1) 3)
         
         
Die Versammlung wurde geleitet von:
Vor- und Familienname


Die Versammlung bestellte zum Schriftführer:
Vor- und Familienname


Die Versammlung bestellte zu Mitunterzeichnern der Niederschrift:
Vor- und Familienname


 
Vor- und Familienname


    
Der Versammlungsleiter stellte fest,   
         
1.dass die Vertreter in Mitgliederversammlungen der Partei/sonstigen politischen Vereinigung1) im Lande in
         
 der Zeit vom
Datum


bis
Datum


 
    
 2) für die besondere Vertreterversammlung
 2) für die allgemeine Vertreterversammlung
 gewählt worden sind;
    
2.2) dass die Stimmberechtigung aller Erschienenen, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben haben, festgestellt worden ist;
 2) dass auf seine ausdrückliche Frage von keinem Versammlungsteilnehmer die Mitgliedschaft, die Vollmacht und das Wahlrecht eines Teilnehmers, der Anspruch auf Stimmberechtigung erhoben hat, angezweifelt wird;
         
3.2) dass nach der Satzung der Partei/sonstigen politischen Vereinigung1)
 2) dass nach den allgemein für Wahlen der Partei/sonstigen politischen Vereinigung1) geltenden Bestimmungen
 2) dass nach dem von der Versammlung gefassten Beschluss
 als Bewerber bzw. Ersatzbewerber gewählt ist, wer4)
         
         
         
         
         
         
         
         
         
         
4.dass mit verdeckten Stimmzetteln geheim abzustimmen ist und dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer auf dem Stimmzettel unbeobachtet den/die Namen des/der von ihm bevorzugten Bewerber/s bzw. Ersatzbewerber/s und die Reihenfolge zu vermerken hat;
         
5.dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war;
         
6.dass die Bewerber und Ersatzbewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen.
         
Die Wahl der Bewerber, die Festlegung ihrer Reihenfolge und die Wahl der Ersatzbewerber wurden in der Weise durchgeführt, dass über die Bewerber - und sodann über die Ersatzbewerber -
         
1.

Nr.
einzeln
2.

Nr.
gemeinsam
         
mit verdeckten Stimmzetteln abgestimmt worden ist. Für die Abstimmung wurden einheitliche Stimmzettel verwendet. Jeder anwesende stimmberechtigte Teilnehmer
erhielt einen Stimmzettel. Die Abstimmungsteilnehmer vermerkten den/die Namen des/der von ihnen gewünschten Bewerber/s bzw. Ersatzbewerber/s auf dem Stimmzettel
und gaben diesen verdeckt ab. Nach Schluss der Stimmabgabe wurden die Stimmen ausgezählt, die gewählten Bewerber bzw. Ersatzbewerber ermittelt und das
Wahlergebnis bekannt gegeben. Die einzelnen Wahlgänge ergaben, dass für die Liste für das Land
                                                                                    
folgende Bewerber in der nachstehenden Reihenfolge und für die Bewerber folgende Ersatzbewerber aufgestellt sind:5)
         
Lfd. Nr.Familienname
Vornamen
Beruf oder StandGeburtsdatum
Geburtsort
Anschrift (Hauptwohnung)
- Straße, Hausnummer
- Postleitzahl, Wohnort
1.
.....................................................................

 
..........................................................


......................................................................................................

Ersatz-
be-
werber

.....................................................................

 
..........................................................


......................................................................................................

2.
.....................................................................

 
..........................................................


......................................................................................................

Ersatz-
be-
werber

.....................................................................

 
..........................................................


......................................................................................................


usw.


        
Einwendungen gegen das Wahlergebnis wurden
2) nicht erhoben.
2) erhoben, aber von der Versammlung zurückgewiesen. Über die Einzelheiten wurden Niederschriften
         
  gefertigt, die als Anlage(n)
Nr.


bis
Nr.


beigefügt sind. 
         
         
Die Versammlung beauftragte
         
Familiennamen und Vornamen von 2 Teilnehmern




         
neben dem Leiter die Versicherung an Eides statt darüber abzugeben, dass die Anforderungen des § 10 Abs. 3 Satz 1 bis 3 des Europawahlgesetzes beachtet worden sind.
         
         
 Der Leiter der Versammlung  Der Schriftführer 
 
Vor- und Familienname des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift
 
Vor- und Familienname des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift
         
         
         
         
 
Als Mitunterzeichner
         
1.
Vor- und Familienname des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift
2.
Vor- und Familienname des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift
         
         
         
         
         
         
         
         
         
         
         
1)
Nicht Zutreffendes bitte streichen.
2)
Zutreffendes bitte ankreuzen.
3)
Es empfiehlt sich, eine Anwesenheitsliste zu führen, aus der Vor- und Familiennamen und Anschriften der Teilnehmer hervorgehen.
4)
Wahlverfahren (z. B. einfache, absolute Mehrheit) angeben.
5)
Die Bewerber können unter Verwendung des nachstehenden Schemas auch in einer Anlage aufgeführt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Anlage 2 bis 30: IdF d. Art. 1 Nr. 49 V v. 12.12.2003 I 2551 mWv 19.12.2003

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