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Amtliche Abkürzung:FGO
Fassung vom:22.03.2005 Fassungen
Gültig ab:01.04.2005
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 350-1
Finanzgerichtsordnung
 
§ 104 [Urteilsverkündung; Zustellung des Urteils]
(1) Das Urteil wird, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in der Regel in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet, in besonderen Fällen in einem sofort anzuberaumenden Termin, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll. Das Urteil wird durch Verlesung der Formel verkündet; es ist den Beteiligten zuzustellen.
(2) Statt der Verkündung ist die Zustellung des Urteils zulässig; dann ist das Urteil binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle zu übermitteln.
(3) Entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 104: Neugefasst durch Bek. v. 28.3.2001 I 442
§ 104 Abs. 2: IdF d. Art. 3 Nr. 16 G v. 22.3.2005 I 837 mWv 1.4.2005

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