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Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) § 56 Wahlordnung Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlässt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung der Wahlen erforderliche Wahlordnung. Es trifft darin insbesondere Vorschriften über - 1.
die Bestellung der Wahlbeauftragten, die Bildung der Wahlausschüsse und der Wahlleitungen sowie über die Befugnisse, die Beschlussfähigkeit und das Verfahren der Wahlorgane, - 2.
die Entschädigung der Wahlbeauftragten, der Mitglieder der Wahlausschüsse, der Mitglieder der Wahlleitungen und der Wahlhelfer, - 3.
die Vorbereitung der Wahlen einschließlich der Unterrichtung der Wahlberechtigten über den Zweck und den Ablauf des Wahlverfahrens sowie über die zur Wahl zugelassenen Vorschlagslisten, - 4.
den Zeitpunkt für die Wahlen, - 5.
die Feststellung der Vorschlagsberechtigung, die Angaben und Unterlagen, die zur Feststellung der Vorschlagsberechtigung zu machen oder vorzulegen sind, die Einreichung, den Inhalt und die Form der Vorschlagslisten sowie der dazugehörigen Unterlagen, über ihre Prüfung, die Beseitigung von Mängeln sowie über ihre Zulassung und Bekanntgabe und über Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen der Wahlorgane, - 6.
die Listenzusammenlegung, die Listenverbindung und die Zurücknahme von Vorschlagslisten, - 7.
die Wahlbezirke sowie die Wahlräume und ihre Einrichtung, - 8.
die Ausstellung und Aushändigung von Wahlunterlagen, - 9.
die Form und den Inhalt der Wahlunterlagen, - 10.
die Stimmabgabe, - 11.
die Briefwahl, - 12.
die Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse und ihre Bekanntgabe sowie die Benachrichtigung der Gewählten, - 12a.
die Bekanntmachung von Nachbesetzungen von Selbstverwaltungsorganen, - 13.
die Wahlen in besonderen Fällen, - 14.
die Kosten der Wahlen und einen Kostenausgleich.
 Fußnoten
§ 56: Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710
§ 56 Satz 2 Nr. 12a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 9 G v. 11.2.2021 I 154 mWv 18.2.2021
Weitere Fassungen dieser Norm§ 56 SGB 4, vom 12.11.2009, gültig ab 01.09.2009 bis 17.02.2021§ 56 SGB 4, vom 31.10.2006, gültig ab 08.11.2006 bis 31.08.2009§ 56 SGB 4, vom 23.01.2006, gültig ab 01.01.2006 bis 07.11.2006§ 56 SGB 4, vom 25.11.2003, gültig ab 28.11.2003 bis 31.12.2005§ 56 SGB 4, vom 29.04.1997, gültig ab 07.05.1997 bis 27.11.2003§ 56 SGB 4, vom 27.07.1984, gültig ab 03.08.1984 bis 06.05.1997§ 56 SGB 4, vom 23.12.1976, gültig ab 01.07.1977 bis 02.08.1984 § 56 SGB 4 wird von folgenden Dokumenten zitiertDieses Gesetz wurde von 5 Normen geändert
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