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Amtliche Abkürzung:EuWO
Fassung vom:16.12.2013 Fassungen
Gültig ab:24.12.2013
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-5-4
Europawahlordnung
 
Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
Versicherung an Eides statt
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2607;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

 

Wir versichern
- dem Bundeswahlleiter
an Eides statt 1),
1. dass die Mitgliederversammlung/Vertreterversammlung 2) der
.....................................................................
Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der
sonstigen politischen Vereinigung 3)
Datum Ort
am ........................... in .................................
die Bewerber und ihre Reihenfolge sowie die Ersatzbewerber für die
Liste für das Land .....................................................
- gemeinsame Liste für alle Länder 2) zur Wahl zum ...... Europäischen
Parlament
in geheimer Abstimmung festgelegt hat;
2. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung
vorschlagsberechtigt war;
3. dass die Bewerber und Ersatzbewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr
Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

Ort, Datum
..........................
Der Leiter der Versammlung Die von der Versammlung bestimmten zwei Teilnehmer
-------------------------- --------------------------------------------------
Name des Unterzeichners in Namen des Unterzeichners in Maschinen-
Maschinen- oder Druckschrift oder Druckschrift und handschriftliche
und handschriftliche Unterschrift
Unterschrift
........................... .......................................
Namen des Unterzeichners in Maschinen-
oder Druckschrift und handschriftliche
Unterschrift
.......................................
----------
1) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen.
2) Nicht Zutreffendes streichen.
3) Die Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten muss mit der
Bezeichnung auf dem Wahlvorschlag übereinstimmen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Anlage 2 bis 30: IdF d. Art. 1 Nr. 49 V v. 12.12.2003 I 2551 mWv 19.12.2003
Anlage 19 Text: IdF d. Art. 1 Nr. 54 Buchst. a bis d V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013
Anlage 19 Fußnote 1: IdF d. Art. 1 Nr. 54 Buchst. e V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013
Anlage 19 Fußnote 2: IdF d. Art. 1 Nr. 54 Buchst. f V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013

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