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Amtliche Abkürzung:BWO
Fassung vom:27.03.2008 Fassungen
Gültig ab:01.04.2008
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-1-5
Bundeswahlordnung
 
Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2)
( Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 27; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )

 
Bescheinigung der Wählbarkeit
für die Wahl zum Deutschen Bundestag
am .................................

Herr/Frau
Familienname: ......................................................
Vornamen: ..........................................................
Geburtsdatum: ......................................................
Geburtsort: ........................................................
Anschrift (Hauptwohnung)
Straße, Hausnummer: ................................................
Postleitzahl, Wohnort: .............................................
ist am Wahltag nach den heute vorliegenden Erkenntnissen Deutsche(r) im Sinne des
Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und nicht nach § 15 Abs. 2 des
Bundeswahlgesetzes von der Wählbarkeit ausgeschlossen.

......................., den ...............
(Dienstsiegel) Die Gemeindebehörde
............................................
------------------------------------------------------------------------
Ich bin damit einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung der
Wählbarkeit eingeholt wird. *)

......................., den ...............

............................................
(Persönliche und handschriftliche
Unterschrift des Bewerbers)
-----
*) Wenn der Bewerber die Bescheinigung seiner Wählbarkeit selbst
einholt, streichen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Anlage 16: Neugefasst durch Bek. v. 19.4.2002 I 1376; idF d. Art. 1 Nr. 13 V v. 27.3.2008 I 476 mWv 1.4.2008

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