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Amtliche Abkürzung:EuWO
Fassung vom:16.12.2013 Fassungen
Gültig ab:24.12.2013
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-5-4
Europawahlordnung
 
Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2608 - 2610;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)



Niederschrift

über die Sitzung des Bundeswahlausschusses

zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge
          
       
Ort, Datum


I.Zur Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl zum Europäischen Parlament am
Datum

          
 für das Land
Name des Landes


/für alle Länder
  
 und zur Entscheidung über ihre Zulassung trat heute nach ordnungsgemäßer Ladung der Wahlausschuss zusammen.
          
 Es waren erschienen:
          
  Familienname, VornamenWohnortFunktion
 1.

    als Vorsitzende/r /als stellvertretende/r Vorsitzende/r
 2.

    als Beisitzer/in
 3.

    als Beisitzer/in
 4.

    als Beisitzer/in
 5.

    als Beisitzer/in
 6.

    als Beisitzer/in
 7.

    als Beisitzer/in
 8.

    als Beisitzer/in
 9.

    als Beisitzer/in
 10.

    als in den Ausschuss berufener Richter des Bundesverwaltungsgerichts
 11.

    als in den Ausschuss berufener Richter des Bundesverwaltungsgerichts.
          
 Ferner waren zugezogen:
  

    als Schriftführer/in
  

    und
  

    als Hilfskräfte.
        
          
 Als Vertrauenspersonen für die Wahlvorschläge waren erschienen:
          
 1.Für
Bezeichnung des Wahlvorschlags


   
Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort


 2.Für
Bezeichnung des Wahlvorschlags


   
Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort


          
 usw.       
          
II.Der/Die Vorsitzende eröffnete um
Uhrzeit


die Sitzung damit, dass er/sie die Beisitzer und den/die Schriftführer/in
          
 auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinwies.
          
III.Der/Die Vorsitzende legte dem Wahlausschuss folgende Wahlvorschläge vor:
          
 1. 
eingegangen am


Uhr


 2. 
eingegangen am


Uhr


          
 usw.       
 Er/Sie berichtete über das Ergebnis seiner/ihrer Vorprüfung.
          
IV.An Hand der auf den Wahlvorschlägen befindlichen Eingangsvermerke wurde festgestellt, dass kein Wahlvorschlag/folgende Wahlvorschläge verspätet eingegangen ist/sind:
          
 1. 
eingegangen am


Uhr


 2. 
eingegangen am


Uhr


          
 usw.       
          
 Die Vertrauensperson/en des/der betroffenen Wahlvorschlags/Wahlvorschläge wurde/n gehört.
Der Wahlausschuss wies sodann diese/n Wahlvorschlag/Wahlvorschläge durch Beschluss zurück.
          
V.Bei der Prüfung der übrigen Wahlvorschläge ergaben sich folgende Mängel (Wahlvorschlag und Art des Mangels und die diesen begründenden tatsächlichen und rechtlichen Umstände angeben):
          
          
          
          
 Zu den festgestellten Mängeln des Wahlvorschlags/der Wahlvorschläge wurde/n die Vertrauensperson/en des/der betroffenen Wahlvorschlags/Wahlvorschläge gehört.
          
VI.Auf Grund der festgestellten Mängel beschloss der Wahlausschuss, folgende Wahlvorschläge zurückzuweisen:
          
 
1.
        
 
2.
        
          
 usw.       
          
VII.Bei der Prüfung der Bewerber und der Ersatzbewerber auf den Wahlvorschlägen ergaben sich für den/die Bewerber/Ersatzbewerber:
          
 1.
Vor- und Familienname


des Wahlvorschlags 
 2.
Vor- und Familienname


des Wahlvorschlags 
          
 usw.       
          
 folgende Mängel (einschließlich Darstellung der den jeweiligen Mangel betreffenden tatsächlichen und rechtlichen Umstände):
         
 
zu 1.
       
 
zu 2.
       
          
   usw.       
          
   Zu den festgestellten Mängeln wurde/n die Vertrauensperson/en des/der betroffenen Wahlvorschlags/Wahlvorschläge gehört.
          
VIII.Auf Grund der festgestellten Mängel beschloss der Wahlausschuss, folgende Bewerber und Ersatzbewerber aus dem/den nachstehenden Wahlvorschlag/Wahlvorschlägen zu streichen:
          
 zu 1.
(Vor- und Familienname)


aus dem Wahlvorschlag   
 zu 2.
(Vor- und Familienname)


aus dem Wahlvorschlag   
          
 usw.       
          
IX.Der Name/Die Kurzbezeichnung/Das Kennwort/Die Anfügung des/der Wahlvorschlagsberechtigten
          
          
          
 gibt zu Verwechslungen im Land mit dem Wahlvorschlag des Wahlvorschlagsberechtigten
          
        Anlass.
          
 Die Vertrauensperson/en des/der betroffenen Wahlvorschlags/Wahlvorschläge wurde/n dazu gehört.
          
X.Zur Vermeidung von Verwechslungen beschloss der Wahlausschuss, dem Wahlvorschlag
          
          
          
 folgende Unterscheidungsbezeichnung beizufügen: 
 
          
          
          
XI.Der Wahlausschuss beschloss sodann, folgende Wahlvorschläge zuzulassen:
          
 1.
Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung


  mit
Zahl


   Bewerbern, deren Name und Reihenfolge sowie deren Ersatzbewerber aus der Anlage
  Nr.

  zur Niederschrift ersichtlich sind.
 2.
Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung


  mit
Zahl


   Bewerbern, deren Name und Reihenfolge sowie deren Ersatzbewerber aus der Anlage
  Nr.

  zur Niederschrift ersichtlich sind.
          
 usw.       
          
XII.Die Entscheidung des Wahlausschusses erfolgte einstimmig./Der Wahlausschuss beschloss mit Stimmenmehrheit./Bei Stimmengleichheit gab die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
          
 Die Sitzung war öffentlich.
          
XIII.Der Bundeswahlleiter gab die Entscheidung des Wahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt und wies auf den zulässigen Rechtsbehelf hin.
          
XIV.Vorstehende Niederschrift wurde vorgelesen, vom Bundeswahlleiter, den Beisitzern, den in den Ausschuss berufenen Richtern des Bundesverwaltungsgerichts und dem Schriftführer genehmigt und wie folgt unterschrieben:
          
Der Bundeswahlleiter   Der Schriftführer
     
          
          
          
Die Beisitzer      
          
1.      2.  
          
          
3.      4.  
          
          
5.      6.  
          
          
7.      8.  
          
          
          
Die in den Ausschuss berufenen Richter des Bundesverwaltungsgerichts
          
          
          
1.      2.  
          

Fußnoten ausblendenFußnoten

Anlage 2 bis 30: IdF d. Art. 1 Nr. 49 V v. 12.12.2003 I 2551 mWv 19.12.2003
Anlage 20 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 55 Buchst. a V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013
Anlage 20 Nr. I: IdF d. Art. 1 Nr. 55 Buchst. b DBuchst. aa u. bb V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013
Anlage 20 Nr. V: IdF d. Art. 1 Nr. 55 Buchst. c V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013
Anlage 20 Nr. VII: IdF d. Art. 1 Nr. 55 Buchst. d V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013
Anlage 20 Nr. XIII: IdF d. Art. 1 Nr. 55 Buchst. e V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013
Anlage 20 Nr. XIV: IdF d. Art. 1 Nr. 55 Buchst. f DBuchst. aa bis dd V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013
Anlage 20: Frühere Fußnote aufgeh. durch Art. 1 Nr. 55 Buchst. g V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013

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