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Amtliche Abkürzung:EuWO
Fassung vom:16.12.2013 Fassungen
Gültig ab:24.12.2013
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-5-4
Europawahlordnung
 
Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8)
Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2608 - 2610;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

 
Ort, Datum
......................................

I. Zur Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl zum
Europäischen Parlament
Datum
am ...............................................................
Name des Landes
für das Land .................................... /für alle Länder
und zur Entscheidung über ihre Zulassung trat heute nach ordnungs-
gemäßer Ladung der Wahlausschuss zusammen.
Es waren erschienen:
-------------------------------------------------------------------------
I Familienname, I Wohnort I Funktion
I Vornamen I I
-------------------------------------------------------------------------
1. I...............I...............I als Vorsitzende/r/
I I I als stellvertretende/r
I I I Vorsitzende/r
2. I...............I...............I als Beisitzer/in
3. I...............I...............I als Beisitzer/in
4. I...............I...............I als Beisitzer/in
5. I...............I...............I als Beisitzer/in
6. I...............I...............I als Beisitzer/in
7. I...............I...............I als Beisitzer/in
8. I...............I...............I als Beisitzer/in
9. I...............I...............I als Beisitzer/in
10. I...............I...............I als in den Ausschuss
I I I berufener Richter des Bundesverwaltungsgerichts
11. I...............I...............I als in den Ausschuss
I I I berufener Richter des Bundesverwaltungsgerichts.
-------------------------------------------------------------------------

Ferner waren zugezogen:
-------------------------------------------------------------------------
I...............I...............I als Schriftführer/in
I...............I...............I und
I...............I...............I als Hilfskräfte.
-------------------------------------------------------------------------

Als Vertrauenspersonen für die Wahlvorschläge waren erschienen:
1. Für ..........................................................
Bezeichnung des Wahlvorschlags
..........................................................
Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer,
Postleitzahl, Wohnort
2. Für ..........................................................
Bezeichnung des Wahlvorschlags
..........................................................
Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer,
Postleitzahl, Wohnort
usw.
Uhrzeit
II. Der/Die Vorsitzende eröffnete um ........... die Sitzung damit, dass er/
sie die Beisitzer und den/die Schriftführer/in auf ihre Verpflichtung zur
unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit
über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen
Angelegenheiten hinwies.
III. Der/Die Vorsitzende legte dem Wahlausschuss folgende Wahlvorschläge vor:
1. ................... eingegangen am ....................... Uhr
2. ................... eingegangen am ....................... Uhr
usw.
Er/Sie berichtete über das Ergebnis seiner/ihrer Vorprüfung.
IV. An Hand der auf den Wahlvorschlägen befindlichen Eingangsvermerke
wurde festgestellt, dass kein Wahlvorschlag/folgende Wahl-
vorschläge verspätet eingegangen ist/sind:
1. ................... eingegangen am ....................... Uhr
2. ................... eingegangen am ....................... Uhr
usw.
Die Vertrauensperson/en des/der betroffenen Wahlvorschlags/
Wahlvorschläge wurde/n gehört.
Der Wahlausschuss wies sodann diese/n Wahlvorschlag/Wahlvorschläge
durch Beschluss zurück.
V. Bei der Prüfung der übrigen Wahlvorschläge ergaben sich folgende
Mängel
(Wahlvorschlag und Art des Mangels und die diesen begründenden
tatsächlichen und rechtlichen Umstände angeben):
..................................................................
..................................................................
..................................................................
Zu den festgestellten Mängeln des Wahlvorschlags/der Wahl-
vorschläge wurde/n die Vertrauensperson/en des/der betroffenen
Wahlvorschlags/Wahlvorschläge gehört.
VI. Auf Grund der festgestellten Mängel beschloss der Wahlausschuss,
folgende Wahlvorschläge zurückzuweisen:
1. ..............................................................
2. ..............................................................
usw.
VII. Bei der Prüfung der Bewerber und der Ersatzbewerber auf den
Wahlvorschlägen ergaben sich für den/die Bewerber/Ersatzbewerber:
1. ....................... des Wahlvorschlags ................
Vor- und Familienname
2. ....................... des Wahlvorschlags ................
Vor- und Familienname
usw.
folgende Mängel (einschließlich Darstellung der den jeweiligen Mangel
betreffenden tatsächlichen und rechtlichen Umstände):
zu 1. ............................................................
zu 2. ............................................................
usw.
Zu den festgestellten Mängeln wurde/n die Vertrauensperson/en
des/der betroffenen Wahlvorschlags/Wahlvorschläge gehört.
VIII. Auf Grund der festgestellten Mängel beschloss der Wahlausschuss,
folgende Bewerber und Ersatzbewerber aus dem/den nachstehenden
Wahlvorschlag/Wahlvorschlägen zu streichen:
zu 1. ....................... aus dem Wahlvorschlag ..............
(Vor- und Familienname)
zu 2. ....................... aus dem Wahlvorschlag ..............
(Vor- und Familienname)
usw.
IX. Der Name/Die Kurzbezeichnung/Das Kennwort/Die Anfügung des/der
Wahlvorschlagsberechtigten
..................................................................
gibt zu Verwechslungen im Land mit dem Wahlvorschlag des
Wahlvorschlagsberechtigten
........................................................... Anlass.
Die Vertrauensperson/en des/der betroffenen Wahlvorschlags/
Wahlvorschläge wurde/n dazu gehört.
X. Zur Vermeidung von Verwechslungen beschloss der Wahlausschuss,
dem Wahlvorschlag ....................................... folgende
Unterscheidungsbezeichnung beizufügen:
..................................................................
XI. Der Wahlausschuss beschloss sodann, folgende Wahlvorschläge
zuzulassen:
1. ..............................................................
Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort
der sonstigen politischen Vereinigung
mit ...... Bewerbern, deren Name und Reihenfolge sowie deren
Zahl
Ersatzbewerber
aus der Anlage Nr. ....... zur Niederschrift ersichtlich sind.
2. ..............................................................
Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort
der sonstigen politischen Vereinigung
mit ...... Bewerbern, deren Name und Reihenfolge sowie deren
Zahl
Ersatzbewerber aus der Anlage Nr. ...........................
zur Niederschrift ersichtlich sind.
usw.
XII. Die Entscheidung des Wahlausschusses erfolgte einstimmig./Der
Wahlausschuss beschloss mit Stimmenmehrheit./Bei Stimmengleichheit
gab die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Die Sitzung war öffentlich.
XIII. Der Bundeswahlleiter gab die Entscheidung des
Wahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung
unter kurzer Angabe der Gründe bekannt und wies auf den zulässigen
Rechtsbehelf hin.
XIV. Vorstehende Niederschrift wurde vorgelesen, vom
Bundeswahlleiter, den Beisitzern, den in den Ausschuss berufenen
Richtern des Bundesverwaltungsgerichts und dem Schriftführer genehmigt
und wie folgt unterschrieben:

Der Bundeswahlleiter Der Schriftführer


............................. .................................

Die Beisitzer
1. .......................... 2. ..............................
3. .......................... 4. ..............................
5. .......................... 6. ..............................
7. .......................... 8. ..............................

Die in den Ausschuss berufenen Richter des Bundesverwaltungsgerichts
1. .......................... 2. ..............................

Fußnoten ausblendenFußnoten

Anlage 2 bis 30: IdF d. Art. 1 Nr. 49 V v. 12.12.2003 I 2551 mWv 19.12.2003
Anlage 20 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 55 Buchst. a V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013
Anlage 20 Nr. I: IdF d. Art. 1 Nr. 55 Buchst. b DBuchst. aa u. bb V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013
Anlage 20 Nr. V: IdF d. Art. 1 Nr. 55 Buchst. c V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013
Anlage 20 Nr. VII: IdF d. Art. 1 Nr. 55 Buchst. d V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013
Anlage 20 Nr. XIII: IdF d. Art. 1 Nr. 55 Buchst. e V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013
Anlage 20 Nr. XIV: IdF d. Art. 1 Nr. 55 Buchst. f DBuchst. aa bis dd V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013
Anlage 20: Frühere Fußnote aufgeh. durch Art. 1 Nr. 55 Buchst. g V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013

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