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Amtliche Abkürzung:MarkenG
Fassung vom:11.12.2018 Fassungen
Gültig ab:14.01.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 423-5-2
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Markengesetz
§ 104 Änderung der Kollektivmarkensatzung
(1) Der Inhaber der Kollektivmarke hat dem Deutschen Patent- und Markenamt jede Änderung der Kollektivmarkensatzung mitzuteilen.
(2) Im Falle einer Änderung der Kollektivmarkensatzung sind die §§ 102 und 103 entsprechend anzuwenden.
(3) Für die Zwecke dieses Gesetzes wird die Änderung der Kollektivmarkensatzung erst ab dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Änderung im Register eingetragen ist.
(4) Schriftliche Bemerkungen Dritter gemäß § 37 Absatz 6 Satz 2 können auch in Bezug auf geänderte Kollektivmarkensatzungen eingereicht werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 104 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 80 Buchst. a G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019
§ 104 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 80 Buchst. b G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019
§ 104 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 80 Buchst. c G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019
§ 104 Abs. 3 u. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 80 Buchst. d G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019

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§ 104 MarkenG wird von folgenden Dokumenten zitier ... ausblenden§ 104 MarkenG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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