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Amtliche Abkürzung:EuWO
Fassung vom:16.12.2013 Fassungen
Gültig ab:24.12.2013
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-5-4
Europawahlordnung
 
Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1)
Erklärung über den Ausschluss von der Verbindung von Wahlvorschlägen
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2611;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

 
Bundeswahlleiter
Statistisches Bundesamt

65180 Wiesbaden



Als Vertrauensperson und stellvertretende Vertrauensperson für die Liste
der ....................................................................
Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort
der sonstigen politischen Vereinigung
Datum
erklären wir zur Wahl des Europäischen Parlaments am ...................
gemäß § 2 Abs. 2 und § 11 Abs. 3 des Europawahlgesetzes
den Ausschluss von der Verbindung dieser Liste mit folgenden
Wahlvorschlägen des oben genannten Wahlvorschlagsberechtigten:
1. ............................... ................................
2. ............................... ................................
3. ............................... ................................
Bezeichnung der Liste für das Land
Land
usw.

Ort, Datum
..................
......................................
Vor- und Familienname, Straße,
Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort,
Fernruf der Vertrauensperson *)

......................................
Vor- und Familienname, Straße,
Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort,
Fernruf der stellvertretenden
Vertrauensperson *)
----------
*) Sämtliche Angaben in Maschinen- oder Druckschrift, Namen
außerdem in handschriftlicher Unterschrift.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Anlage 2 bis 30: IdF d. Art. 1 Nr. 49 V v. 12.12.2003 I 2551 mWv 19.12.2003
Anlage 21 Text: IdF d. Art. 1 Nr. 56 V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013

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Dieses Gesetz wurde von 3 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 3 Normen geändert

 


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