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Amtliche Abkürzung:EuWO
Fassung vom:16.12.2013 Fassungen
Gültig ab:24.12.2013
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-5-4
Europawahlordnung
 
Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2611;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)




Erklärung

über den Ausschluss von der Verbindung von Wahlvorschlägen


       
       
       
Bundeswahlleiter   
Statistisches Bundesamt   
       
65180 Wiesbaden   
    
       
 
Als Vertrauensperson und stellvertretende Vertrauensperson für die Liste
       
 
Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung
der     
erklären wir zur Wahl des Europäischen Parlaments am
Datum


  gemäß § 2 Abs. 2 und § 11 Abs. 3 des
       
Europawahlgesetzes den Ausschluss von der Verbindung dieser Liste mit folgenden Wahlvorschlägen des oben genannten Wahlvorschlagsberechtigten:
       
1.
Bezeichnung der Liste für das Land


 
Land
2.

   
3.

   
       
usw.     
       
       
Ort, Datum
   
       
       
       
       
       
Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort, Fernruf der Vertrauensperson*)
 
Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort, Fernruf der stellvertretenden Vertrauensperson*)
       
       
       
       
       
 
 
____________________
*)
Sämtliche Angaben in Maschinen- oder Druckschrift, Namen außerdem in handschriftlicher Unterschrift.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Anlage 2 bis 30: IdF d. Art. 1 Nr. 49 V v. 12.12.2003 I 2551 mWv 19.12.2003
Anlage 21 Text: IdF d. Art. 1 Nr. 56 V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013

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