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Amtliche Abkürzung:BWO
Fassung vom:27.03.2008 Fassungen
Gültig ab:01.04.2008
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-1-5
Bundeswahlordnung
 
Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)
( Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 31; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )

 
Versicherung an Eides statt

Wir versichern dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises .....................
(Nummer und Name)

an Eides statt, 1)
1. dass die Mitgliederversammlung/Vertreterversammlung 2)
der ....................................................................
(Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung)

im Wahlkreis
am .....................................................................
in .....................................................................
(Ort)
in geheimer Abstimmung beschlossen hat,
........................................................................
(Familienname, Vornamen, Anschrift - Hauptwohnung -)

........................................................................
als Bewerber im Kreiswahlvorschlag der vorbezeichneten Partei für den
oben genannten Wahlkreis
zur Wahl zum .......... Deutschen Bundestag zu benennen;
2. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung
vorschlagsberechtigt war;
3. dass die Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm
der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

................., den .........

Der Leiter der Versammlung Die von der Versammlung
bestimmten 2 Teilnehmer
................................ ................................
................................ ................................
(Vor- und Familienname des
Unterzeichners in Maschinen-
oder Druckschrift und
handschriftliche Unterschrift)

................................
................................
(Vor- und Familiennamen der Unterzeichner
in Maschinen- oder Druckschrift und
handschriftliche Unterschrift)

-----
1) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an
Eides statt wird hingewiesen.
2) Nichtzutreffendes streichen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Anlage 18: Neugefasst durch Bek. v. 19.4.2002 I 1376; idF d. Art. 1 Nr. 14 V v. 27.3.2008 I 476 mWv 1.4.2008

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