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Amtliche Abkürzung:EuWO
Fassung vom:18.06.2019 Fassungen
Gültig ab:01.07.2019
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-5-4
Europawahlordnung
 
Anlage 23 (zu § 41 Absatz 1)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2613 - 2614;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)



Wahlbekanntmachung
        
1.Am
Datum


       findet in der Bundesrepublik Deutschland die
        
Wahl zum Europäischen Parlament
        
 statt.      
Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr1) .
        
2.Die Gemeinde2) bildet einen Wahlbezirk.
        
  
Bezeichnung des Wahlraums
  
 Der Wahlraum wird in   eingerichtet. 
  
Zahl
   
 Die Gemeinde3) ist in folgende     Wahlbezirke eingeteilt: 
        
        
Wahl-
bezirk Nr.
Bezeichnung des WahlbezirksBezeichnung des Wahlraums
        
1.

Ortsteil östlich der Bahnlinie G-PRealschule in der Hauptstraße
2.

Ortsteil westlich der Bahnlinie G-PSaal der Gastwirtschaft "Zum Löwen"
3.Teilort N.Grundschule des Teilorts N.
        
        
        
        
  
Zahl
    
 Die Gemeinde4) ist in    allgemeine Wahlbezirke eingeteilt5) .
        
 In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit
        
  
Datum
 
Datum
   
 vom bis    zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der
 Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
        
 Der Briefwahlvorstand/Die Briefwahlvorstände tritt/treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses
        
  
Uhrzeit
 
Ort und Raum
 um Uhr in    
 
Ort und Raum
     
        
        
 zusammen.
        
3.Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
 Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis - Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis - oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
 Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
 Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.
 Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.
 Jeder Wähler hat eine Stimme.
 Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.
 Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab,
  dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.
 Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
 In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
        
4.Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
        
5.Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem/der der Wahlschein ausgestellt ist,
        
 a)durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises/der kreisfreien Stadt oder
 oder      
 b)durch Briefwahl     
 teilnehmen.     
        
 Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
        
6.Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 6 Absatz 4 des Europawahlgesetzes).
 Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 6 Absatz 4a des Europawahlgesetzes).
 Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
        
Ort, Datum
 
Die Gemeindebehörde
 
        
        
        
        
        
        
        
        
________________
1)
Bei abweichender Festsetzung des Beginns der Wahlzeit durch den Landeswahlleiter ist der festgesetzte Wahlzeit-Beginn einzusetzen.
2)
Für Gemeinden, die nur einen Wahlbezirk bilden.
3)
Für Gemeinden, die in einige wenige Wahlbezirke eingeteilt sind.
4)
Für Gemeinden, die in eine größere Zahl von Wahlbezirken eingeteilt sind.
5)
Wenn Sonderwahlbezirke gebildet sind, sind diese einzeln aufzuführen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Anlage 2 bis 30: IdF d. Art. 1 Nr. 49 V v. 12.12.2003 I 2551 mWv 19.12.2003
Anlage 23: Frühere Fußn. 6 aufgeh. durch Art. 2 Nr. 7 Buchst. d G v. 12.12.2003 I 2551 iVm Bek. v. 23.4.2004 I 622 mWv 1.4.2004
Anlage 23 Nr. 1 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. a G v. 12.12.2003 I 2551 iVm Bek. v. 23.4.2004 I 622 mWv 1.4.2004
Anlage 23 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 58 Buchst. a V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013
Anlage 23 Nr. 3 Satz 10: Eingef. durch Art. 1 Nr. 33 V v. 16.5.2018 I 570 mWv 25.5.2018
Anlage 23 Nr. 5 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. b G v. 12.12.2003 I 2551 (als Anlage 23 Nr. 5 Abs. 2 Satz 1 bezeichnet) iVm Bek. v. 23.4.2004 I 622 mWv 1.4.2004 u. d. Art. 2 Nr. 37 V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
Anlage 23 Nr. 6: IdF d. Art. 4 Nr. 9 G v. 18.6.2019 I 834 mWv 1.7.2019
Anlage 23 Fußnote 1: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. c G v. 12.12.2003 I 2551 iVm Bek. v. 23.4.2004 I 622 mWv 1.4.2004

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