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juris-Abkürzung:WiPrO
Fassung vom:31.03.2016 Fassungen
Gültig ab:17.06.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 702-1
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer
Wirtschaftsprüferordnung
§ 77 Enthebung vom Amt des Beisitzers
(1) Ein ehrenamtlicher Richter ist auf Antrag der Justizverwaltung, die ihn berufen hat, seines Amtes zu entheben,
1.
wenn nachträglich bekannt wird, daß er nicht hätte zum Beisitzer berufen werden dürfen;
2.
wenn nachträglich ein Umstand eintritt, welcher der Berufung zum Beisitzer entgegensteht;
3.
wenn der oder die Berufsangehörige seine oder ihre Amtspflicht als Beisitzer grob verletzt.
(2) Über den Antrag der Landesjustizverwaltung entscheidet ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts, über den Antrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofes. Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder der Senate für Wirtschaftsprüfersachen nicht mitwirken.
(3) Vor der Entscheidung ist der ehrenamtliche Richter zu hören. Die Entscheidung ist endgültig.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 77 Abs. 1 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 74 G v. 31.3.2016 I 518 mWv 17.6.2016
§ 77 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 72 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 2 G v. 15.7.1994 I 1569 mWv 1.1.1995 u. d. Art. 255 Nr. 6 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015

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