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Amtliche Abkürzung:EuWO
Fassung vom:12.12.2003 Fassungen
Gültig ab:19.12.2003
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-5-4
Europawahlordnung
 
Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2629 - 2631

 
Kreis 1) ..............................
Kreisfreie Stadt 1) ...................

Niederschrift
über die Sitzung des Kreiswahlausschusses/Stadtwahlausschusses 1)
zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
der Wahl zum Europäischen Parlament
Datum
am ..................................

1. Zur Ermittlung und Feststellung der Ergebnisse der Wahl zum
Datum
Europäischen Parlament am ..........................................
im Kreis/in der kreisfreien Stadt 1) ...............................
Datum
trat heute, am ............................... nach ordnungsgemäßer
Ladung der Kreiswahlausschuss/Stadtwahlausschuss 1) zusammen.
Es waren erschienen:
--------------------------------------------------------------------
I I Familienname, Vorname I Wohnort I Funktion I
--------------------------------------------------------------------
I 1. I.......................I............I als Vorsitzende/r/als I
I I I I stellvertretende/r I
I I I I Vorsitzende/r I
I 2. I.......................I............I als Beisitzer/in I
I 3. I.......................I............I als Beisitzer/in I
I 4. I.......................I............I als Beisitzer/in I
I 5. I.......................I............I als Beisitzer/in I
I 6. I.......................I............I als Beisitzer/in I
I 7. I.......................I............I als Beisitzer/in I
--------------------------------------------------------------------
Ferner waren zugezogen:
--------------------------------------------------------------------
I I.......................I............I als Schriftführer/in I
I I I I sowie I
I I.......................I............I und I
I I.......................I............I als Hilfskräfte. I
--------------------------------------------------------------------
Der/Die Vorsitzende eröffnete um ............ Uhr die Sitzung damit, dass
er/sie die Beisitzer und den/die Schriftführer/in auf ihre Verpflichtung
zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit
über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen
Angelegenheiten hinwies. Er/Sie stellte fest, dass Ort, Zeit und
Tagesordnung der Sitzung nach § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 79
Abs. 2 der Europawahlordnung öffentlich bekannt gemacht worden sind.
2. Dem Kreis-/Stadtwahlausschuss lagen die insgesamt
.......... Wahlniederschriften der Wahlvorstände
Zahl
für insgesamt .......... Wahlbezirke
Zahl
(davon ......... Wahlvorstände für ......... allgemeine Wahlbezirke,
Zahl Zahl
......... Wahlvorstände für ......... Sonderwahlbezirke,
Zahl Zahl
......... Wahlvorstände zur Feststellung des Briefwahl-
Zahl ergebnisses im Kreis/in der kreisfreien Stadt) 1)
und die als Anlage beigefügte Zusammenstellung der Ergebnisse
nach Wahlbezirken - und Gemeinden zur Einsichtnahme vor 1).
2.1 Der Kreis-/Stadtwahlausschuss stellte fest, dass die Beschlüsse der
Wahlvorstände zu folgenden - keinen 1) Beanstandungen oder Bedenken
Anlass gaben:
....................................................................
....................................................................
Der Kreis-/Stadtwahlausschuss traf dazu folgende Entscheidungen 2):
....................................................................
....................................................................
2.2 Der Kreis-/Stadtwahlausschuss nahm rechnerische Berichtigungen in
der Wahlniederschrift
- des Wahlvorstandes ...............................................
nähere Bezeichnung
- des Briefwahlvorstandes ..........................................
nähere Bezeichnung
vor und vermerkte dies auf der/den betreffenden
Wahlniederschrift/en 2).
2.3 Der Kreis-/Stadtwahlausschuss beschloss abweichend von den
Entscheidungen
- des Wahlvorstandes über die Gültigkeit von Stimmen im Wahlbezirk
..................................................................
nähere Bezeichnung
- des Briefwahlvorstandes über die Gültigkeit von Stimmen
..................................................................
nähere Bezeichnung
und vermerkte dies auf der/den betreffenden Wahlniederschrift/en
sowie auf der Rückseite der betreffenden Stimmzettel 2).
Nicht aufgeklärt werden konnten folgende Bedenken 2):
....................................................................
....................................................................
3. Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Wahlbezirke einschließlich
des Ergebnisses der Briefwahl ergab folgendes Gesamtergebnis für
den Kreis/die kreisfreie Stadt 1):
( Kennbuchstabe ) 3)
( A ) Wahlberechtigte ......................
( B ) Wähler ......................
( C ) Ungültige Stimmen ......................
( D ) Gültige Stimmen ......................
Von den gültigen Stimmen entfielen auf die
Wahlvorschläge der
(Name der Partei und ihre
Kurzbezeichnung/Name und
Kennwort der sonstigen
politischen Vereinigung) Stimmen
( D 1 ) 1. ................................... ..................
( D 2 ) 2. ................................... ..................
( D 3 ) 3. ................................... ..................
( D 4 ) 4. ................................... ..................
usw. (laut Stimmzettel)
4. Nach der Feststellung des Gesamtergebnisses wurde die als Anlage
zu dieser Niederschrift beigefügte Zusammenstellung nach dem Muster
der Anlage 26 nach Wahlbezirken, Gemeinden und Briefwahlvorständen
vom Kreis-/Stadtwahlleiter, von den Beisitzern und vom
Schriftführer unterschrieben.
5. Der Kreis-/Stadtwahlleiter gab das Wahlergebnis im Kreis/in der
kreisfreien Stadt 1) bekannt.
Die Sitzung war öffentlich.
Vorstehende Niederschrift wurde von dem Kreis-/Stadtwahlleiter,
den Beisitzern und dem Schriftführer genehmigt und wie folgt
unterschrieben:

Ort, Datum
...........................

Der Kreiswahlleiter Der Schriftführer
........................... ......................................
Die Beisitzer
1. 2.
........................... ......................................
3. 4.
........................... ......................................
5. 6.
........................... ......................................
----------
1) Nicht Zutreffendes bitte streichen.
2) Streichen, wenn dies nicht erforderlich war.
3) Kennbuchstabe nach der Zusammenstellung in Anlage 26.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Anlage 2 bis 30: IdF d. Art. 1 Nr. 49 V v. 12.12.2003 I 2551 mWv 19.12.2003

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