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Amtliche Abkürzung:BWO
Fassung vom:27.03.2008 Fassungen
Gültig ab:01.04.2008
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-1-5
Bundeswahlordnung
 
Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)
( Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 39 - 40; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )

 
Felder bitte ausfüllen oder (x) ankreuzen
..............., den ..........
----------------------
(Ort)

I Sämtliche Angaben I
I in Maschinen- oder I
I Druckschrift I
----------------------

Niederschrift
über die Mitglieder-/Vertreterversammlung 1) zur Aufstellung
der Bewerber für die Landesliste
der ..........................................
(Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung)

für das Land ..........................................
(Name des Landes)

zur Wahl zum .......... Deutschen Bundestag

........................................................................
(einberufende Stelle der Partei)


hatte am .................... durch ....................................
(Form der Einladung)


() 2) eine Mitgliederversammlung der Partei im Land
(Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerber für eine
Landesliste ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres
Zusammentritts im Land zum Deutschen Bundestag
wahlberechtigten Mitglieder.)
() 2) die Mitglieder der besonderen Vertreterversammlung
(Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von
Vertretern, die nach § 27 Abs. 5 in Verbindung mit § 21
Abs. 1 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes im Land für die
Aufstellung der Bewerber einer Landesliste für das Land
gewählt worden sind.)
() 2) die Mitglieder der allgemeinen Vertreterversammlung
(Allgemeine Vertreterversammlung ist eine Versammlung von
Vertretern, die nach der Satzung der Partei allgemein für
bevorstehende Wahlen nach § 27 Abs. 5 in Verbindung mit
§ 21 Abs. 1 Satz 4 des Bundeswahlgesetzes gewählt worden
sind.)

auf den ...................., ............ Uhr,

nach ...................................................................
........................................................................
(Anschrift des Versammlungsraumes mit Straße, Hausnummer,
Postleitzahl, Ort)


zum Zwecke der Aufstellung einer Landesliste einberufen.

Erschienen waren .......... stimmberechtigte Mitglieder/Vertreter. 1) 3)
(Zahl)


Die Versammlung wurde geleitet von: .................................
(Vor- und Familienname)

Die Versammlung bestellte zum
Schriftführer: .................................
(Vor- und Familienname)


Der Versammlungsleiter stellte fest,
1. dass die Vertreter in Mitgliederversammlungen der Partei im Land
in der Zeit vom .......................... bis ......................
() 2) für die besondere Vertreterversammlung
() 2) für die allgemeine Vertreterversammlung
gewählt worden sind;
2. () 2) dass die Stimmberechtigung aller Erschienenen, die Anspruch auf
Stimmabgabe erhoben haben, festgestellt worden ist
() 2) dass auf seine ausdrückliche Frage von keinem Versammlungs-
teilnehmer die Mitgliedschaft, die Vollmacht und das Wahlrecht
eines Teilnehmers, der Anspruch auf Stimmberechtigung erhoben
hat, angezweifelt wird;
3. () 2) dass nach der Satzung der Partei
() 2) dass nach den allgemein für Wahlen der Partei geltenden
Bestimmungen
() 2) dass nach dem von der Versammlung gefassten Beschluss
als Bewerber gewählt ist, wer 4)
.....................................................................
.....................................................................
4. dass mit verdeckten Stimmzetteln geheim abzustimmen ist und dass jeder
stimmberechtigte Teilnehmer auf dem Stimmzettel unbeobachtet den/die
Namen des/der von ihm bevorzugten Bewerber(s) und die Reihenfolge
zu vermerken hat;
5. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung
vorschlagsberechtigt war;
6. dass die Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm
in angemessener Zeit vorzustellen.

Die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge wurden in
der Weise durchgeführt, dass über die Bewerber
1. Nr. ......................................... einzeln
2. Nr. ......................................... gemeinsam
mit verdeckten Stimmzetteln abgestimmt worden ist. Für die Abstimmung
wurden einheitliche Stimmzettel verwendet. Jeder anwesende
stimmberechtigte Teilnehmer erhielt einen Stimmzettel. Die Abstimmungs-
teilnehmer vermerkten den/die Namen des/der von ihnen gewünschten
Bewerber(s) auf dem Stimmzettel und gaben diesen verdeckt ab.
Nach Schluss der Stimmabgabe wurden die Stimmen ausgezählt, die
gewählten Bewerber ermittelt und das Wahlergebnis bekannt gegeben.
Die einzelnen Wahlgänge ergaben, dass für die Landesliste folgende
Bewerber in der nachstehenden Reihenfolge aufgestellt sind: 5)
------------------------------------------------------------------------
I I I I I Anschrift I
I I Familienname I I Geburts- I (Hauptwohnung) I
I Lfd. I - I Beruf oder I datum I - Straße, Haus- I
I Nr. I Vornamen I Stand I - I nummer I
I I I I Geburtsort I - Postleitzahl, I
I I I I I Wohnort I
I----------------------------------------------------------------------I
I I I I I I
I I ............ I I .......... I ................ I
I 1 I I I I I
I I ............ I I .......... I ................ I
I----------------------------------------------------------------------I
I I I I I I
I I ............ I I .......... I ................ I
I 2 I I I I I
I I ............ I I .......... I ................ I
------------------------------------------------------------------------
usw.
Einwendungen gegen das Wahlergebnis wurden
() 2) nicht erhoben.
() 2) erhoben, aber von der Versammlung zurückgewiesen. Über die
Einzelheiten wurden Niederschriften gefertigt, die als
Anlage(n) Nr. ............ bis Nr. ............ beigefügt sind.
Die Versammlung beauftragte ........................................
........................................
(Familiennamen und Vornamen von 2 Teilnehmern)


neben dem Leiter die Versicherung an Eides statt darüber abzugeben, dass
die Anforderungen gemäß § 27 Abs. 5 in Verbindung mit § 21 Abs. 3
Satz 1 bis 3 des Bundeswahlgesetzes beachtet worden sind.

Der Leiter der Versammlung Der Schriftführer
................................ ................................
................................ ................................
(Vor- und Familienname des (Vor- und Familienname des
Unterzeichners in Maschinen- Unterzeichners in Maschinen-
oder Druckschrift oder Druckschrift
und und
handschriftliche Unterschrift) handschriftliche Unterschrift)

-----
1) Nichtzutreffendes streichen.
2) Zutreffendes ankreuzen.
3) Es empfiehlt sich, eine Anwesenheitsliste zu führen, aus der
Vor- und Familiennamen und Anschriften der Teilnehmer hervorgehen.
4) Wahlverfahren (z. B. einfache, absolute Mehrheit) angeben.
5) Die Bewerber können unter Verwendung des nachstehenden Schemas auch
in einer Anlage aufgeführt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Anlage 23: Neugefasst durch Bek. v. 19.4.2002 I 1376; idF d. Art. 1 Nr. 19 V v. 27.3.2008 I 476 mWv 1.4.2008

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