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juris-Abkürzung:ZHG
Fassung vom:18.04.2016 Fassungen
Gültig ab:23.04.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2123-1
Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde
 
§ 3
(1) Das Bundesministerium für Gesundheit regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Approbationsordnung für Zahnärzte unter Berücksichtigung von Artikel 34 der Richtlinie 2005/36/EG die Mindestanforderungen an das Studium der Zahnmedizin, das Nähere über die staatliche zahnärztliche Prüfung und die Approbation. Die Zulassung zur zahnärztlichen Prüfung darf vom Bestehen höchstens zweier Vorprüfungen abhängig gemacht werden. Für die Meldung zu den Prüfungen und zu den Vorprüfungen sind Fristen festzulegen. In der Rechtsverordnung ist ferner die Anrechnung von Hochschulausbildungen und Prüfungen, die innerhalb oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgelegt werden, zu regeln.
(2) In der Rechtsverordnung sind die Verfahren zur Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3, insbesondere die Vorlage der vom Antragsteller vorzulegenden Nachweise und die Ermittlung durch die zuständigen Behörden entsprechend den Artikeln 8, 50, 51 und 56 der Richtlinie 2005/36/EG, die Fristen für die Erteilung der Approbation als Zahnarzt und die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises zu regeln.
(2a) In der Rechtsverordnung sind Regelungen zu Durchführung und Inhalt der Eignungsprüfung nach § 2 Absatz 2 und der Kenntnisprüfung nach § 2 Absatz 3 sowie zu Erteilung und Verlängerung der Berufserlaubnis nach § 13 vorzusehen.
(3) Abweichungen von den in den Absätzen 1 und 2 sowie der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnung enthaltenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht sind ausgeschlossen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 3 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 13 V v. 26.2.1993 I 278 mWv 13.3.1993, d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. a G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004, d. Art. 41 Nr. 1 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006 u. d. Art. 9 Nr. 3 Buchst. a G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 3 Abs. 2 u. 2a: Früher Abs. 2 gem. u. idF d. Art. 33 Nr. 2 G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 3 Abs. 2: IdF d. Art. 9 Nr. 2 G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 3 Abs. 3: Eingef. durch Art. 9 Nr. 3 Buchst. c G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007

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