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Amtliche Abkürzung:GebOSt
Fassung vom:25.01.2011
Gültig ab:11.02.2011
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9290-15
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
 
§ 3 Kostengläubiger
(1) Kostengläubiger ist der Rechtsträger, dessen Stelle eine kostenpflichtige Amtshandlung, Prüfung oder Untersuchung vornimmt.
(2) Bei den Gebühren der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr ist der Träger der Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr Kostengläubiger.

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