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Amtliche Abkürzung:EuWO
Fassung vom:16.12.2013 Fassungen
Gültig ab:24.12.2013
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-5-4
Europawahlordnung
 
§ 1 Bundeswahlleiter
(1) Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt. Das Bundesministerium des Innern macht die Namen des Bundeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen öffentlich bekannt.
(2) Der Bundeswahlleiter ist zentrale Stelle für den Informationsaustausch mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Wahlteilnahme und die Wahlbewerbung von Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und von Unionsbürgern in Deutschland.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 1 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a V v. 12.12.2003 I 2551 mWv 19.12.2003
§ 1 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b V v. 12.12.2003 I 2551 mWv 19.12.2003 u. d. Art. 1 Nr. 2 V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013

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