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Amtliche Abkürzung:PflegeZG
Fassung vom:23.12.2014 Fassungen
Gültig ab:01.01.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-11-4
Gesetz über die Pflegezeit
Pflegezeitgesetz
§ 4 Dauer der Inanspruchnahme
(1) Die Pflegezeit nach § 3 beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen längstens sechs Monate (Höchstdauer). Für einen kürzeren Zeitraum in Anspruch genommene Pflegezeit kann bis zur Höchstdauer verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Eine Verlängerung bis zur Höchstdauer kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Person des Pflegenden aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann. Pflegezeit und Familienpflegezeit nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes dürfen gemeinsam die Gesamtdauer von 24 Monaten je pflegebedürftigem nahen Angehörigen nicht überschreiten. Die Pflegezeit wird auf Berufsbildungszeiten nicht angerechnet.
(2) Ist der nahe Angehörige nicht mehr pflegebedürftig oder die häusliche Pflege des nahen Angehörigen unmöglich oder unzumutbar, endet die Pflegezeit vier Wochen nach Eintritt der veränderten Umstände. Der Arbeitgeber ist über die veränderten Umstände unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen kann die Pflegezeit nur vorzeitig beendet werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt.
(3) Für die Betreuung nach § 3 Absatz 5 gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Für die Freistellung nach § 3 Absatz 6 gilt eine Höchstdauer von drei Monaten je nahem Angehörigen. Für die Freistellung nach § 3 Absatz 6 gelten Absatz 1 Satz 2, 3 und 5 sowie Absatz 2 entsprechend; bei zusätzlicher Inanspruchnahme von Pflegezeit oder einer Freistellung nach § 3 Absatz 5 oder Familienpflegezeit oder einer Freistellung nach § 2 Absatz 5 des Familienpflegezeitgesetzes dürfen die Freistellungen insgesamt 24 Monate je nahem Angehörigen nicht überschreiten.
(4) Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der der oder dem Beschäftigten für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der vollständigen Freistellung von der Arbeitsleistung um ein Zwölftel kürzen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 4 Überschrift: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. a G v. 23.12.2014 I 2462 mWv 1.1.2015
§ 4 Abs. 1 Satz 4: Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 Buchst. b G v. 23.12.2014 I 2462 mWv 1.1.2015
§ 4 Abs. 1 Satz 5: Früher Satz 4 gem. Art. 2 Nr. 3 Buchst. b G v. 23.12.2014 I 2462 mWv 1.1.2015
§ 4 Abs. 3 u. 4: Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 Buchst. c G v. 23.12.2014 I 2462 mWv 1.1.2015

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