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Amtliche Abkürzung:FinDAG
Fassung vom:15.12.2004 Fassungen
Gültig ab:21.12.2004
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7610-15
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
§ 1 Errichtung
(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen wird durch Zusammenlegung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen und des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel eine bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zum 1. Mai 2002 errichtet. Sie trägt die Bezeichnung "Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" (Bundesanstalt).
(2) Die Bundesanstalt hat ihren Sitz in Bonn und in Frankfurt am Main.
(3) Für Klagen gegen die Bundesanstalt gilt Frankfurt am Main als Sitz der Behörde. In Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gilt Frankfurt am Main als Sitz der Verwaltungsbehörde. Satz 1 ist auf Klagen aus dem Beamtenverhältnis und auf Rechtsstreitigkeiten, für die die Gerichte für Arbeitssachen zuständig sind, nicht anzuwenden.
(4) Die Bundesanstalt ist in Verfahren vor den ordentlichen Gerichten von der Zahlung der Gerichtskosten befreit.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 1 Abs. 4: Eingef. durch Art. 4a Nr. 1 G v. 15.12.2004 I 3416 mWv 21.12.2004

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