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Normgeber:Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Aktenzeichen:2150/0232 (JuM), 1-0374.0-02/4
Erlassdatum:24.04.2012
Fassung vom:24.04.2012
Gültig ab:30.05.2012
Gültig bis:31.05.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-14
Fundstellen:GABl. 2012, 383, Die Justiz 2012, 341
 

Zu § 1 Anwendungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur



1.
Zu Absatz 1


Die Beihilfe ist eine eigenständige beamtenrechtliche Krankenfürsorge, die Versicherungsfreiheit der Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung trägt dem Rechnung. Durch die Beihilfe erfüllt der Dienstherr die dem Beamten und seiner Familie gegenüber bestehende beamtenrechtliche und soziale Verpflichtung, sich an den Krankheitskosten mit dem Anteil zu beteiligen, der durch die zumutbare Eigenvorsorge nicht abgedeckt wird.


2.
Zu Absatz 3


Der Beihilfeanspruch ist nach den allgemeinen Vorschriften vererblich (vergleiche VwV Nummer 5.2 zu § 17).


3.
Zu Absatz 5


Auf die sogenannten Öffnungsaktionen der privaten Krankenversicherungen wurde mit Rundschreiben des FM vom 17. März 2005 (GABl. S. 542) hingewiesen. Ein weiteres Öffnungsangebot der privaten Krankenversicherungen im Jahr 2010 wurde dem Kreis der berücksichtigungsfähigen Angehörigen sowie der beihilfeberechtigten Versorgungsempfänger, die der Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 SGB V unterliegen, unterbreitet.


Personen, die wegen dauernden Auslandsaufenthaltes nicht von § 193 Absatz 3 VVG erfasst werden, ist im Hinblick auf § 13 Absatz 1 und § 15 Absatz 2 und 3 ein entsprechender Versicherungsschutz zu empfehlen und ein Nachweis, bei fehlendem Versicherungsschutz eine Erklärung dazu anzufordern.


Für Personen, die der Verpflichtung nach § 193 Absatz 3 VVG oder anderer Rechtsvorschriften nicht rechtzeitig nachgekommen sind, wird Beihilfe ausnahmsweise auch für die Zeit bis zum nachgewiesenen Versicherungsbeginn gewährt (vergleiche VwV Nummer 7 zu § 5 Absatz 6).




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