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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:6-1503.0/35
Erlassdatum:11.12.2017
Fassung vom:11.12.2017
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2151-1
Fundstelle:GABl. 2017, 637
 

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Zuwendungsziel, Rechtsgrundlagen


Das Land gewährt zur Förderung des Feuerwehrwesens Zuwendungen auf der Rechtsgrundlage von § 5 des Feuerwehrgesetzes (FwG), der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie den Verwaltungsvorschriften (VV) hierzu, der Bestimmungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) und nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift.


Ein Rechtsanspruch der Antragsteller auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht; vielmehr entscheiden die Bewilligungsstellen (Nummer 6.1) nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



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