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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration
Aktenzeichen:6-1412.2/1
Erlassdatum:10.10.2019
Fassung vom:10.10.2019
Gültig ab:01.11.2019
Gültig bis:31.10.2026
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2150-1
Fundstelle:GABl. 2019, 294
 

1
Allgemeines


1.1
Diese Verwaltungsvorschrift dient der Sicherstellung der dauernden Verfügbarkeit eines Teils der nach § 9 des Landeskatastrophenschutzgesetzes Baden-Württemberg (LKatSG) mitwirkenden Kräfte für Katastropheneinsätze.


Sie regelt auf der Grundlage von § 10 LKatSG sowohl die Zahl der zur Verfügung stehenden als auch die strukturelle und personelle Gliederung der Einheiten des Katastrophenschutzdienstes.


Über die in dieser Verwaltungsvorschrift genannten Einheiten hinaus verfügen die mitwirkenden Einrichtungen und Organisationen in der Regel und oft auch fachdienstübergreifend über eine Vielzahl weiterer Ressourcen, auf die in einem Katastrophenfall ebenso zurückgegriffen werden kann.


Der Katastrophenschutzdienst wird aus nach Fachdiensten gegliederten Einheiten und Einrichtungen gebildet. Die in den Anlagen 1 bis 8 dargestellte Zahl der Einheiten, deren Mindestpersonalstärke sowie deren Zusammensetzung ist verbindlich. Damit soll die Planbarkeit von Einsätzen sowie die Versorgung und die Logistik der eingesetzten Einheiten gewährleistet werden.


Der Katastrophenschutzdienst gliedert sich in die Fachdienste


Brandschutz, Technische Hilfe, CBRN-Gefahrenabwehr (Anlage 2),


Sanität und Betreuung (Anlage 3),


Wasserrettung (Anlage 4),


Bergrettung (Anlage 5),


Höhlenrettung (Anlage 6),


Retten mit Hunden (Anlage 7) und


Veterinär (Anlage 8).


1.4
Die Einheiten sind personell in Doppelbesetzung vorzuhalten. Die in den Übersichten dargestellten Mindestpersonalstärken geben jeweils die einfache Besetzung wieder. Die Stärkeangabe erfolgt nach dem Schema Führerin beziehungsweise Führer/Unterführerin beziehungsweise Unterführer/Mannschaften/Gesamtstärke.


1.5
Die Ausstattung der Einheiten wird von den Trägern der Katastrophenhilfe sowie von Land und Bund zur Verfügung gestellt. Neben der dargestellten technischen Ausstattung des Katastrophenschutzdienstes steht ergänzende Ausstattung der im Katastrophenschutz mitwirkenden Einrichtungen und Organisationen zur Verfügung.


1.6
Die aufgestellten Einheiten sind insbesondere auch für Katastrophenschutzeinsätze außerhalb der eigenen örtlichen Zuständigkeit konzipiert, wie zum Beispiel in anderen Stadt- und Landkreisen1, anderen Ländern2 und Staaten3.


1.7
Durch die in den Übersichten enthaltenen Schaubilder werden weder Hersteller noch Typen oder Einzelheiten der Ausstattung vorgegeben. Einsatztaktisch gleichwertige oder höherwertige Fahrzeuge, Geräte und Besetzung können unter Beibehaltung der angegebenen taktischen Stärken stets eingesetzt werden.


1.8
Die Einheiten werden nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift und der Anlagen eins bis acht durch die unteren Katastrophenschutzbehörden für ihren Zuständigkeitsbereich gegliedert und erfasst sowie an die höheren Katastrophenschutzbehörden gemeldet. Bei Einheiten, die kreisübergreifend aufgestellt werden, obliegt die Gliederung und Erfassung der hierfür zuständigen4 Katastrophenschutzbehörde. Die höheren Katastrophenschutzbehörden führen die gebildeten Einheiten jeweils auf Regierungsbezirksebene zusammen und unterrichten das Innenministerium.


1.9
Die Einsatzfähigkeit der Einheiten ist mindestens einmal pro Kalenderjahr in geeigneter Weise durch die zuständigen unteren Katastrophenschutzbehörden zu überprüfen. Das Ergebnis ist den höheren Katastrophenschutzbehörden mitzuteilen.


1.10
Die Einheiten innerhalb der Fachdienste sind modular aufgebaut. Das heißt, dass Teile der Einheiten auch eigenständig einsetzbar sein können (Module). Zudem ist es möglich, Einheiten um einzelne Module zu erweitern. So können beispielsweise bei einer Betreuungslage mehrere Module Betreuung unter einheitlicher Führung zusammenwirken, ohne die gesamte Einsatzeinheit aufrufen zu müssen.


1.11
Alarmierung und Anforderung


1.11.1
Regelfall


Die Alarmierung der in dieser Verwaltungsvorschrift aufgestellten Einheiten erfolgt im Regelfall durch die untere Katastrophenschutzbehörde, die sich hierzu der Integrierten Leitstelle bedienen kann. Die nach Nummer 1.8 vorgeplanten Einheiten sind zu diesem Zweck in der Alarm- und Ausrückeordnung bei der jeweils zuständigen Integrierten Leitstelle zu hinterlegen. Bei Einsätzen außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs ist das Benehmen mit der höheren Katastrophenschutzbehörde herzustellen. Erfolgt ausnahmsweise eine Alarmierung solcher Einheiten durch eine höhere Katastrophenschutzbehörde oder durch die oberste Katastrophenschutzbehörde, ist die zuständige untere Katastrophenschutzbehörde hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.


Bei Einheiten, die kreisübergreifend aufgestellt werden, liegt die Alarmierungszuständigkeit bei derjenigen unteren Katastrophenschutzbehörde, in deren Zuständigkeitsgebiet das Führungsfahrzeug seinen Standort hat.


1.11.2
Alarmierung von Kräften der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV)


Die Alarmierung der örtlichen PSNV-Kräfte sowie lageabhängig die Anforderung von Unterstützungsleistungen durch die Landeszentralstelle PSNV erfolgen aufgrund einer Entscheidung der Einsatzleitung über die zuständige Integrierte Leitstelle.


1.11.3
Anforderung des THW


Die Anforderung des THW erfolgt in der Regel aufgrund einer Entscheidung der Einsatzleitung über die zuständige Integrierte Leitstelle.


1.11.4
Anforderung der Landespolizei


Die verfügbaren Fähigkeiten der Landespolizei sind im Bedarfsfall auf dem Dienstweg bei der obersten Katastrophenschutzbehörde abzufragen und anzufordern.


1.11.5
Anforderung der Bundespolizei


Die verfügbaren Fähigkeiten der Bundespolizei sind im Bedarfsfall auf dem Dienstweg bei der obersten Katastrophenschutzbehörde abzufragen und anzufordern. Die oberste Katastrophenschutzbehörde stellt den Kontakt zur Bundespolizei über das Lagezentrum der Landesregierung im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration her.


1.11.6
Anforderung der Bundeswehr


Die verfügbaren Fähigkeiten sind im Bedarfsfall von den Katastrophenschutzbehörden über die jeweiligen Verbindungskommandos zur Bundeswehr abzufragen und anzufordern.


Über die Anforderung der Bundeswehr und deren Hilfeleistung ist die oberste Katastrophenschutzbehörde auf dem Dienstweg unverzüglich zu unterrichten.


1.12
Übungen


Regelmäßige Übungen sind nach § 1 Absatz 1 Satz 1, § 2 Absatz 1 Nummer 7, § 8a Absatz 5 Satz 1 LKatSG rechtlich verpflichtend. Das Nähere wird in jährlich vom Innenministerium herausgegebenen Übungserlassen geregelt.



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