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Amtliche Abkürzung:BadegVO
Fassung vom:16.01.2008
Gültig ab:01.01.2008
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7533
Verordnung des Sozialministeriums und des Umweltministeriums
über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer
(Badegewässerverordnung - BadegVO)
Vom 16. Januar 2008

§ 3
Überwachung

(1) Die Gemeinde bestimmt im Einvernehmen mit der unteren Gesundheitsbehörde und der unteren Wasserbehörde vor Beginn der Badesaison die Badegewässer und teilt sie mindestens zwei Monate vor Beginn der Badesaison, spätestens aber bis zum 28. Februar jeden Jahres dem Landesgesundheitsamt mit. Nachmeldungen sind im Einzelfall nach Absprache mit dem Landesgesundheitsamt möglich.

(2) Die Qualität der Badegewässer ist mittels der in der Anlage 1 aufgeführten Parameter kurz vor und während der Badesaison entsprechend Anlage 4 zu überwachen. Die Überwachung obliegt der unteren Gesundheitsbehörde. Sie erfolgt in der Regel durch Besichtigungen, Probenahmen und Veranlassen der Analysen der Proben. Die Untersuchungsergebnisse werden von der untersuchenden Stelle der unteren Gesundheitsbehörde sowie der Gemeinde mitgeteilt. Bei der Besichtigung ist im Sinne einer hygienischen Gesamtbeurteilung auch darauf zu achten, dass die jeweils angrenzenden Landflächen, Toiletten und sonstigen sanitären Einrichtungen, Kioske und festen oder mobilen Geschäfte sowie sonstigen Einrichtungen in hygienischer Sicht nicht zu beanstanden sind und durch Abfälle keine hygienischen Probleme entstehen.

(3) Die Überwachungsstelle ist die Stelle, an der die meisten Badenden erwartet werden oder an der nach dem Badegewässerprofil mit der größten Verschmutzungsgefahr gerechnet wird.

(4) Das Landesgesundheitsamt erstellt für jedes Badegewässer vor Beginn jeder Badesaison einen Überwachungszeitplan. Die Überwachung ist bis spätestens vier Tage nach dem im Überwachungszeitplan angegebenen Datum durchzuführen.

(5) Die bei kurzzeitiger Verschmutzung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 6 genommenen Proben können außer Acht gelassen werden. Sie werden durch nach Anlage 4 entnommene Proben ersetzt.

(6) In Ausnahmesituationen kann der in Absatz 4 genannte Überwachungszeitplan ausgesetzt werden. Er wird nach Ende der Ausnahmesituation so bald wie möglich wieder aufgenommen. Nach Ende der Ausnahmesituation werden so bald wie möglich neue Proben genommen, um die auf Grund der Ausnahmesituation fehlenden Proben zu ersetzen.

(7) Über jede Aussetzung des Überwachungszeitplans und die Gründe für die Aussetzung ist im jährlichen Bericht nach § 13 Abs. 2 zu informieren.

(8) Die Analyse der Badegewässerqualität erfolgt nach den in Anlage 1 aufgeführten Referenzmethoden und nach den in Anlage 5 aufgeführten Regeln. Andere Methoden und Regeln können angewendet werden, wenn nachgewiesen ist, dass die mit ihnen erzielten Ergebnisse den Ergebnissen gleichwertig sind, die bei Anwendung der in Anlage 1 aufgeführten Methoden und der in Anlage 5 aufgeführten Regeln erzielt werden. Andere Methoden oder Regeln dürfen nur angewendet werden, wenn das Umweltbundesamt ihre Gleichwertigkeit allgemein festgestellt und sie im Bundesgesundheitsblatt veröffentlicht hat.

(9) Die untere Gesundheitsbehörde teilt ihre Überwachungsergebnisse dem Landesgesundheitsamt und der Gemeinde, sofern diese ihnen nicht vorliegen, sowie der unteren Wasserbehörde mit.

 


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