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juris-Abkürzung:BodSeeMietBootV BW
Fassung vom:04.03.1987
Gültig ab:15.04.1987
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9501
Verordnung des Verkehrsministeriums
über das Vermieten von Wasserfahrzeugen auf dem Bodensee
(Bodensee-Mietbootverordnung)
Vom 4. März 1987

§ 3
Betriebsstätte

(1) Der Unternehmer hat die Betriebsstätte, an der er Fahrzeuge zur Vermietung anbieten will, vor der Inbetriebnahme sowie jährlich vor der Wiederaufnahme des Betriebes der zuständigen Behörde so rechtzeitig anzuzeigen, daß eine Überprüfung vorher möglich ist. Die Beauftragten der zuständigen Behörde sind berechtigt, die Betriebsstätte des Unternehmers zur Vornahme von Überprüfungen während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten.

(2) Die Betriebsstätte muß so beschaffen sein, daß ein leichter und sicherer Verkehr der vermieteten Fahrzeuge gewährleistet ist.

(3) Der Unternehmer hat an der Betriebsstätte ein fahrbereites Rettungsfahrzeug, das mindestens 5 Personen tragen kann, und andere, von der zuständigen Behörde bestimmte Rettungsmittel in ausreichender Zahl bereitzuhalten. Das Rettungsfahrzeug muß Maschinenantrieb haben, es sei denn, daß die zuständige Behörde eine Ausnahme zuläßt.

(4) An der Betriebsstätte muß ein Abdruck dieser Verordnung gut sichtbar ausgehängt sein.

(5) Mit Ausnahme der Rettungsfahrzeuge dürfen nur zur Vermietung zugelassene Fahrzeuge an der Betriebsstätte liegen.

 


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