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juris-Abkürzung:ErlIfSMG BW
Fassung vom:23.07.2020
Gültig ab:31.07.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2124-1
Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen
Vom 23. Juli 2020

§ 3
Beteiligung des Landtags

(1) Rechtsverordnungen nach § 2 und aufgrund dieser Rechtsverordnung erlassene Verordnungen sowie deren Verlängerung, Änderung oder Aufhebung sind dem Landtag unverzüglich, spätestens 24 Stunden nach der Beschlussfassung, zuzuleiten. Die Zuleitung soll so frühzeitig stattfinden, dass eine Befassung des Landtags vor der Verkündung möglich wäre. Kann die Zuleitung nicht vor der Verkündung stattfinden, ist dies mit der Zuleitung zu begründen. Als Gründe kommen insbesondere Gefahr im Verzug sowie Änderungen infolge von verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Betracht.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend bei der Verlängerung, Änderung oder Aufhebung von Rechtsverordnungen, die im Zeitraum vor Inkrafttreten dieses Gesetz aufgrund von § 32 IfSG erlassen wurden.

 


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