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juris-Abkürzung:FischVtrG BW
Fassung vom:24.11.1992
Gültig ab:01.03.1992
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:793
Gesetz zu dem Vertrag
zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über die Fischerei im Untersee und Seerhein
(Unterseefischereiordnung)
in der Fassung vom 24. November 1992

§ 4

(1) Die Inhaber der Fischerkarten sowie die Inhaber privater Fischereirechte haben eine Fischereiabgabe zu entrichten, die ausschließlich zur Förderung der fischereilichen Bewirtschaftung der Gewässer im Geltungsbereich der Unterseefischereiordnung zu verwenden ist. Das Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium die Höhe der Fischereiabgabe und das Verfahren ihrer Erhebung zu regeln.

(2) Bei der Festsetzung der Abgabe für die Inhaber der Fischerkarten sind Umfang und Dauer der Befugnis zu berücksichtigen, welche die Fischerkarte vermittelt.

(3) Soweit die Abgabe von den Inhabern der privaten Fischereirechte erhoben wird, ist sie unter Berücksichtigung der Fläche des Fischereirechts, seines Jahresertrags sowie der Zahl der für dieses Recht erteilten Fischereierlaubnisse festzusetzen.

§ 4 FischVtrG BW wird von folgenden Dokumenten zit ... ausblenden§ 4 FischVtrG BW wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


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