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Amtliche Abkürzung:StHG 2013/14
Fassung vom:19.12.2013 Fassungen
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6300-2
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans
von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2013/14
(Staatshaushaltsgesetz 2013/14 - StHG 2013/14)
Vom 19. Dezember 2012

§ 3

(1) Die Besetzung von Planstellen mit teilzeitbeschäftigten planmäßigen Beamten und Richtern ist wie folgt zulässig:

1.

Eine Planstelle darf auch mit zwei zu je 50 vom Hundert teilzeitbeschäftigten oder, soweit nach dem Landesbeamtengesetz (LBG) zulässig, mit drei zu je mindestens 30 vom Hundert außerhalb § 69 Absatz 3 LBG unterhälftig teilzeitbeschäftigten Beamten oder Richtern besetzt werden. Bei unterhälftiger Teilzeit darf die Gesamtarbeitszeit der drei Beamten oder Richter die regelmäßige Gesamtarbeitszeit von einem Beamten oder Richter nicht überschreiten. Zwei Planstellen dürfen auch mit drei, drei Planstellen mit vier teilzeitbeschäftigten Beamten oder Richtern besetzt werden. Dabei darf die Gesamtarbeitszeit dieser drei beziehungsweise vier Beamten oder Richter die regelmäßige Gesamtarbeitszeit von zwei beziehungsweise drei vollbeschäftigten Beamten oder Richtern nicht übersteigen.

2.

Abweichend von Nummer 1 darf eine Planstelle auch mit zwei, zwei Planstellen dürfen mit drei und drei Planstellen mit vier nach § 69 Absatz 3 LBG unterhälftig teilzeitbeschäftigten Beamten oder Richtern besetzt werden. Dabei sind für den Umfang der von diesen Beamten oder Richtern besetzten Planstellen weiterhin die Verhältnisse vor Antritt der Elternzeit nach der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) vom 29. November 2005 (GBl. S. 716), zuletzt geändert durch Artikel 44 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 973), maßgebend.

3.

Planstellen für Beamte und Richter, denen auf Grund von

3.1

§ 70 LBG und § 7 c Landesrichtergesetz als Schwerbehinderte Altersteilzeit bewilligt ist, gelten für die gesamte Dauer der Altersteilzeit mit einem Stellenanteil von 60 vom Hundert als besetzt. Zudem kann aus der Planstelle der Zuschlag nach § 69 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW) und erforderlichenfalls ein Ausgleich nach § 70 LBesGBW gezahlt werden. Sätze 1 und 2 der Nummer 3.1 gelten auch, wenn die Altersteilzeit in eine Arbeits- und Freizeitphase aufgeteilt wird (Blockmodell); in diesem Fall sind während der Arbeitsphase 40 vom Hundert der Stelle gesperrt und dürfen in dieser Zeit auch nicht anderweitig in Anspruch genommen werden.

3.2

Artikel 62 § 4 Nummer 3 Dienstrechtsreformgesetz als Schwerbehinderte Altersteilzeit bewilligt ist, gelten für die gesamte Dauer der Altersteilzeit mit einem Stellenanteil von 50 vom Hundert als besetzt. Zudem kann aus der Planstelle der Zuschlag nach § 101 Absatz 7 LBesGBW gezahlt werden. Sätze 1 und 2 der Nummer 3.2 gelten auch, wenn die Altersteilzeit in eine Arbeits- und Freizeitphase aufgeteilt wird (Blockmodell); in diesem Fall sind während der Arbeitsphase 50 vom Hundert der Stelle gesperrt und dürfen in dieser Zeit auch nicht anderweitig in Anspruch genommen werden.

Wird teilzeitbeschäftigten schwerbehinderten Beamten oder Richtern Altersteilzeit gewährt, sind die vorstehenden Regelungen entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass der Umfang der für die Bemessung der Altersteilzeit maßgebenden bisherigen Arbeitszeit zu Grunde zu legen ist.

4.

In den Fällen von unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung nach § 69 Absatz 3 LBG dürfen sich ergebende freie Stellenbruchteile für die Beschäftigung von Beamten im Eingangsamt beziehungsweise Richtern auf Probe genutzt werden; dabei können die freien Stellenbruchteile von bis zu vier Planstellen zusammengerechnet werden. Nummer 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.

Für die in den Stellenübersichten ausgebrachten Stellen für Arbeitnehmer (Tit. 428 01) gilt Nummer 1 entsprechend. Für diese Stellen kann das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft bei Altersteilzeit nach den Tarifverträgen zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 und vom 10. August 2012 weitere Ausnahmen zur Inanspruchnahme von Stellenbruchteilen zulassen. Wird die Altersteilzeitarbeit in eine Arbeits- und eine Freistellungsphase aufgeteilt, kann das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft ferner zulassen, dass während der Arbeitsphase kostenmäßig nicht in Anspruch genommene Stellenanteile in die Freistellungsphase übertragen und besetzbaren Stellenanteilen hinzugerechnet werden können.

(2) Bei Kap. 0405 bis 0428 - Schulbereich - können die Lehrerstellen (Tit. 422 01 und 428 01) abweichend von Absatz 1 unter Inanspruchnahme von Stellenbruchteilen des jeweils maßgebenden Regelstundenmaßes besetzt werden; bei Beamten (Tit. 422 01) zwischen 25 und 100 vom Hundert, bei Arbeitnehmern (Tit. 428 01) ohne Beschränkung. Jedoch darf die Zahl der Arbeitnehmer, die unter 50 vom Hundert beschäftigt sind, nicht über 2000 hinausgehen. Die den Beschäftigungszeiten entsprechenden Stellen und Stellenbruchteile dürfen zusammengefasst die Gesamtzahl der in den Stellenplänen und Stellenübersichten der einzelnen Kapitel veranschlagten Lehrerstellen nicht überschreiten.

(3) Für die bei den Kap. 0405 bis 0428 Tit. 422 01 geführten Lehrkräfte, die sich nach der AzUVO in Elternzeit befinden, werden für die Dauer der Elternzeit die erforderlichen Leerstellen der entsprechenden Besoldungsgruppen geschaffen. Absatz 2 letzter Satz gilt für die Bewirtschaftung entsprechend. Aus den Leerstellen darf nur das Mutterschaftsgeld nach § 39 AzUVO bezahlt werden.

(4) Außerhalb der Kap. 0405 bis 0428 kann das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft im Jahresdurchschnitt für bis zu 80 vom Hundert der Planstellen von Beamten, die sich in Elternzeit befinden und bei denen für die Neubesetzung der Planstelle ein unabweisbares Bedürfnis besteht, für die Dauer der Elternzeit Leerstellen der entsprechenden Besoldungsgruppe mit dem Vermerk künftig wegfallend schaffen. Die Schaffung der Leerstellen ist auf Fälle beschränkt, bei denen auf der freiwerdenden Planstelle Beamte im Eingangsamt geführt werden. § 3 Absatz 3 Satz 3 sowie § 50 Absatz 5 Satz 2 LHO gelten entsprechend.

(5) Soweit es für die Regulierung von Störfällen im Rahmen des Vorgriffsstundenmodells für Lehrkräfte nach Abschnitt V der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport über die Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen vom 10. November 1993, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 11. Februar 2010 (Kultus und Unterricht 2010, S. 133), erforderlich ist, dürfen aus freien besetzbaren Stellen oder Stellenbruchteilen Ausgleichszahlungen auf Grund von § 71 LBesGBW bezahlt beziehungsweise rückwirkende Erhöhungen des Teilzeitfaktors zum Zeitpunkt der Leistungsstörung ausgeglichen werden. Die den Beschäftigungszeiten entsprechenden Stellen und Stellenbruchteile dürfen zusammengefasst die Gesamtzahl der in den Stellenplänen und Stellenübersichten der einzelnen Kapitel veranschlagten Stellen nicht überschreiten. Eine zusätzliche Bewilligung von Stellen oder Mitteln zur Regulierung von Störfällen ist ausgeschlossen.

(6) Beamte auf Planstellen außerhalb der Kap. 0405 bis 0428, die auf Grund einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gemäß den §§ 71 ff. LBG bereits auf einer Leerstelle geführt werden und deren Beurlaubung nach den §§ 71 ff. LBG zum unmittelbaren Wechsel in die Elternzeit nach der AzUVO beendigt wird, können während der Elternzeit weiterhin auf der Leerstelle für die Beurlaubung nach den §§ 71 ff. LBG geführt werden.

(7) Für die bei Tit. 421 01 ausgebrachten Amtsgehälter des Ministerpräsidenten, der Minister und der Staatssekretäre sowie für die in den Stellenplänen und Stellenübersichten bei den Tit. 422 01, 422 03, 428 01 bewilligten Stellen dürfen Ausgaben auf Grund gesetzlicher oder tariflicher Bestimmung auch über die Haushaltsansätze hinaus geleistet werden. Dies gilt

1.

für die Leistungen nach § 10 Ministergesetz,

2.

für die Besoldungsbezüge der Beamten und Richter (§ 1 Absatz 2 und 3 LBesGBW) einschließlich der Zuführung an die Versorgungsrücklage nach § 17 LBesGBW mit Ausnahme der Zulagen und Vergütungen, die nicht in festen Monatsbeträgen festgelegt sind,

3.

für die Entgelte der Arbeitnehmer einschließlich der Teile der Entgelte, die in den Erläuterungen zu dem Tit. 428 01 nicht besonders aufgeführt sind,

4.

für die Bezüge der außertariflichen Beschäftigten, die sich nach Besoldungs- oder Tarifrecht richten,

5.

für die durch den Haushaltsplan oder durch Richtlinien festgelegten Aufwandsentschädigungen in festen Monatsbeträgen,

6.

für die Unterhaltsbeihilfen an Auszubildende in öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnissen (§ 88 LBesGBW).

Für Leistungsbezüge an Beamte in Ämtern der Landesbesoldungsordnung W bleibt Absatz 11 unberührt.

Insoweit geleistete Mehrausgaben sind bei den einzelnen Titeln als planmäßige Ausgaben zu behandeln. Dasselbe gilt für Mehrausgaben auf Grund gesetzlicher oder tariflicher Bestimmung, die dadurch entstehen, dass Stellen nach Maßgabe der VV-LHO mit Bediensteten in vergleichbaren oder niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppen in Anspruch genommen werden. Der Gesamtbetrag der Personalmehrausgaben ist in der Landeshaushaltsrechnung anzugeben; für die Feststellung der Mehrausgaben am Ende des Haushaltsjahres sind die Tit. 421 01, 422 01, 422 03 und 428 01 gegenseitig deckungsfähig. Kap. 1212 Tit. 461 01 und Rücklagen nach § 42a LHO können zur Deckung der Mehrausgaben herangezogen werden.

(8) Wird durch die anderweitige Verwendung die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit vermieden oder werden Einsparungen durch die Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten erzielt, erhält die Verwaltung, die den Beamten beschäftigt, für jedes volle Jahr der anderweitigen Verwendung oder Wiederverwendung aus Kap. 1212 Tit. 461 01 zusätzliche Personal- oder Sachmittel in Höhe des Dreifachen des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe des Beamten. Die erforderlichen Mittel können vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in entsprechender Anwendung von § 50 Absatz 1 LHO umgesetzt werden.

(9) Wird ein dienstunfähiger Beamter zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand bei einer anderen Verwaltung im Landesdienst weiterverwendet, so kann er abweichend von § 49 Absatz 1 LHO auch auf einer Planstelle in einer niedrigeren Besoldungsgruppe seiner Laufbahn oder einer anderen Laufbahn seiner Laufbahngruppe oder auf einer anderen Stelle in einer Entgeltgruppe, die als derselben Laufbahngruppe zugehörig anzusehen ist, geführt werden. Wird ein Ruhestandsbeamter nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit erneut berufen, gilt Satz 1 bis zum Freiwerden einer seinem Amt entsprechenden Planstelle.

(10) Beamte mit begrenzter Dienstfähigkeit (§ 27 Absatz 1 Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) sind nach dem Umfang der gemäß § 27 Absatz 2 Satz 1 BeamtStG herabgesetzten Arbeitszeit auf einer ihrem Amt entsprechenden Planstelle zu führen. Von § 8 Absatz 1 LBesGBW abweichende Besoldungszahlungen gemäß § 9 LBesGBW bleiben bei der Inanspruchnahme der Planstelle unberücksichtigt. Danach freie Planstellenanteile können im Rahmen des Absatzes 1 besetzt werden.

(11)

1.

Aus den bei den Kap. 0317, 0504, 1403, 1410, 1414, 1415, 1419, 1420, 1426 bis 1464, 1468 und 1470 bis 1477 Tit. 422 01 und 428 01 sowie bei Kap. 1221 Tit. 422 91 und 422 95, Kap. 1403 Tit. 422 71 A, 428 71 A, Kap. 1403 Tit. 422 77 und 428 77, Kap. 1410 Tit. 682 97 A, Kap. 1412 Tit. 682 01, 682 96 A und 682 97 A, Kap. 1415 Tit. 682 97, Kap. 1417 Tit. 682 94 und 682 95, Kap. 1418 Tit. 682 01 und Kap. 1421 Tit. 682 01 und 682 97 veranschlagten Mitteln werden auch die Leistungsbezüge nach dem LBesGBW in Verbindung mit der Leistungsbezügeverordnung gezahlt.

Der Vergaberahmen für Leistungsbezüge erhöht sich gemäß § 39 Absatz 7 LBesGBW nach näherer Bestimmung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft und des jeweiligen Fachressorts um Einsparungen aus der vorübergehenden Nichtbesetzung von besetzbaren Professorenstellen bei Tit. 422 01, 428 01, 682 01, 682 94, 682 95, 682 96 A, 682 97 und 682 97 A.

Das Fachressort prüft die Abrechnung der Besoldungsausgaben und stellt die für die Leistungsbezüge zweckgebundenen nicht verausgabten Mittel im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft fest.

Soweit nach Maßgabe der besoldungsrechtlichen Regelungen für innerhalb des Vergaberahmens nicht verausgabte Leistungsbezüge Mittel übertragen werden müssen, wird zentral - für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst bei Kap. 1403 Tit. 422 01 - ein Ausgaberest gebildet.

Die Ausgabeermächtigung bei Kap. 1410 bis 1421, 1426 bis 1464, 1468 und 1470 bis 1477 Tit. 422 01 und 428 01 erhöht sich um die Einnahmen für Leistungsbezüge nach § 39 Absatz 6 Nummer 2 LBesGBW bei Kap. 1410 bis 1421 Tit. 281 01, Kap. 1426 bis 1464 Tit. 281 92 und Kap. 1470 bis 1477 Tit. 282 84.

2.

Nummer 1 Sätze 1, 3 und 4 gelten entsprechend für die Zulage für Juniorprofessoren und Juniordozenten nach Maßgabe des § 59 LBesGBW.

3.

Nummer 1 Satz 5 gilt entsprechend für die Forschungs- und Lehrzulage nach § 60 LBesGBW und Funktionszulagen nach § 61 LBesGBW.

(12) Die bei den Kap. 1470 bis 1474 Tit. 428 01 ausgebrachten Stellen für Professoren im außertariflichen Beschäftigungsverhältnis werden mit Ausscheiden des Stelleninhabers schlüsselgerecht in Planstellen der Besoldungsgruppe W2/W3 (Professor an einer Kunsthochschule) umgewandelt.

(13) Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wird ermächtigt, bei Hochschulen Planstellen für Beamte sowie Stellen für Arbeitnehmer zu schaffen, wenn die Personalausgaben (bei Planstellen grundsätzlich einschließlich Versorgungszuschlag) vollständig von dritter Seite erstattet werden und die Hochschulen gewährleisten, dass die Stelleninhaber nach Auslaufen der Ausgabenerstattung auf freie Stellen ihres Stellenplanes beziehungsweise ihrer Stellenübersichten übernommen werden können.

Die Planstellen und Stellen sind jeweils im nächsten Staatshaushaltsplan mit entsprechendem Haushaltsvermerk zu veranschlagen.

(14) Bei Abordnungen können in der Zeit, in der die Mittel besetzter Planstellen für laufende monatliche Besoldungsbezüge des Stelleninhabers nicht benötigt werden, aus dringenden dienstlichen Gründen Beamte im Eingangsamt als Ersatzkräfte innerhalb desselben Kapitels zusätzlich geführt werden.

(15) In insgesamt bis zu 60 Einzelfällen kann im Bereich des Nichtvollzugsdienstes der Polizei und bei bis zu zehn Einzelfällen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft VV Nummer 4 zu § 49 LHO ausnahmsweise auch auf Ersatzkräfte angewendet werden, deren Weiterbeschäftigung aus dienstlichen Gründen dringend notwendig ist und die aus arbeitsrechtlichen Gründen in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen werden müssen. Dabei ist sicherzustellen, dass diese Ersatzkräfte für die Weiterbeschäftigung auf freien Stellen oder, soweit dies nicht möglich ist, auf Stellen geführt werden, die für laufende Bezüge an die Stelleninhaber nicht benötigt werden.

(16) Soweit Schulgründungen beziehungsweise Schulzusammenlegungen im Zusammenhang mit der Bildung der neuen Schulart Gemeinschaftsschule zu einer höheren besoldungsgesetzlichen Einstufung der Ämter von Schulleitern und ihrer Stellvertreter führen beziehungsweise erstmals die Stellen der Schulleiter und ihrer Stellvertreter an einer Gemeinschaftsschule zu besetzen sind und soweit Schulzusammenlegungen im Zusammenhang mit der Bildung der neuen Schulart Werkrealschule zu einer höheren besoldungsgesetzlichen Einstufung der Ämter von Schulleitern und ihrer Stellvertreter führen, gelten nach Abstimmung zwischen dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport und dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die entsprechenden Planstellen nach Maßgabe der besoldungsrechtlichen Voraussetzungen zu dem Schuljahresbeginn als geschaffen, ab dem die schulorganisatorische Maßnahme genehmigt wird. Die hierbei freiwerdenden Planstellen für Schulleiter und ihre Stellvertreter sind in Planstellen des jeweiligen Eingangsamts der betroffenen Laufbahnen - soweit erforderlich mit Bezugsvermerk - umgewandelt. Die Änderungen sind im nächsten Staatshaushaltsplan zu veranschlagen. Die Finanzierung der hieraus entstehenden Mehrausgaben wird durch Einsparungen innerhalb der Schulkapitel des Epl. 04 nachgewiesen.

(17) Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wird ermächtigt, auf Antrag des jeweiligen Ressorts die notwendigen Stellen zur Umsetzung der Landtagsbeschlüsse zur Amokprävention und der Empfehlungen der Enquetekommission »Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft - berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung« im Rahmen der in den jeweiligen Einzelplänen verfügbaren Mittel zu schaffen.

(18) Landesbetriebe nach § 26 LHO, denen nach § 6 Absatz 8 die dezentrale Finanzverantwortung gemäß § 7 a Absatz 1 LHO übertragen wurde, können die im Rahmen der dezentralen Finanzverantwortung erwirtschafteten Mittel zur Vergabe von Leistungsprämien gemäß § 76 LBesGBW verwenden.

(19) Außerhalb der Kap. 0405 bis 0428 - Schulbereich - und der Bereiche, die die Personalausgabenbudgetierung gemäß § 6a Absatz 1 erproben, wird zum Ausgleich für die Beschäftigung einer zeitlich befristeten Vertretung während des Freistellungsjahrs beziehungsweise der Freistellungsjahre die Stelle des Beamten, der das Freistellungsjahr beziehungsweise die Freistellungsjahre in Anspruch nimmt, während der Gesamtdauer der Teilzeitbeschäftigung gemäß § 69 Absatz 5 LBG in Höhe des Unterschieds zwischen dem durch den Beamten belegten Stellenanteil und dem Stellenanteil, den der Beamte vor Antritt der Teilzeitbeschäftigung gemäß § 69 Absatz 5 LBG belegt hat, gesperrt.

(20) Außerhalb der Kap. 0405 bis 0428 - Schulbereich - und der Bereiche, die die Personalausgabenbudgetierung gemäß § 6 a Absatz 1 erproben, werden zum Ausgleich für die Beschäftigung einer zeitlich befristeten Vertretung während der Familienpflegezeit die Stelle des Beschäftigten, der die Familienpflegezeit in Anspruch nimmt, und während der Gesamtdauer der Nachpflegephase die nicht benötigten Mittel der besetzten Stelle gesperrt.

(21) § 50 Absatz 5 und 6 LHO gelten für andere Stellen als Planstellen entsprechend. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wird ermächtigt, sofern die Voraussetzungen von § 50 Absatz 5 LHO vorliegen, Leerstellen der entsprechenden Entgeltgruppe mit dem Vermerk künftig wegfallend zu schaffen.

(22) Die in den Kapitel 0405 bis 0428 veranschlagten Lehrerstellen sind von den Regelungen zur Beschäftigung von Ersatzkräften in Nummer 4 der Verwaltungsvorschriften zu § 49 LHO ausgenommen.

(23) Zwischen dem »Sondervermögen Studienfonds« und dem Land findet kein Kostenersatz statt. § 61 LHO findet keine Anwendung.

(24) Sofern bisher sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse nach § 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz im Bereich von Daueraufgaben aus dringenden personalwirtschaftlichen Gründen in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden müssen und die Beschäftigung nicht auf einer Stelle sondern aus Mitteln erfolgt, wird das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft ermächtigt, in Abweichung von der Stellenübersicht haushaltsneutral eine Stelle der benötigten Entgeltgruppe zu schaffen.

(25) § 49 LHO gilt entsprechend für Beförderungen auf Leerstellen, wenn auf einer Leerstelle geführte Beamte während der Elternzeit oder Beurlaubung unter Beachtung des Leistungsprinzips im Auswahlverfahren für eine Beförderung auf einer freien besetzbaren Planstelle ausgewählt werden und der Beförderungszeitpunkt bei ihrer bisherigen Verwaltung innerhalb von zwei Jahren nach Antritt der Elternzeit oder Beurlaubung liegt. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wird ermächtigt, die Wertigkeit der Leerstelle anzupassen.

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