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juris-Abkürzung:Heil/GesBerZustV BW
Fassung vom:08.07.2014 Fassungen
Gültig ab:01.10.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2123-1
Verordnung der Landesregierung, des Sozialministeriums,
des Kultusministeriums, des Wissenschaftsministeriums
und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
über Zuständigkeiten im Ausbildungs-, Prüfungs- und Berufsrecht der Heilberufe und Gesundheitsfachberufe
(Heilberufe- und Gesundheitsfachberufe-Zuständigkeitsverordnung)
Vom 28. April 2008

§ 3
Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Gesundheitsfachberufe

(1) Die Regierungspräsidien sind zuständige Behörden im Sinne folgender Gesetze und Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung:

1.

Masseur- und Physiotherapeutengesetz (MPhG) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084), Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3770) und Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3786),

2.

MTA-Gesetz (MTAG) vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402) und Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin vom 25. April 1994 (BGBl. S. 922), soweit es sich um medizinisch-technische Laboratoriumsassistenten, medizinisch-technische Radiologieassistenten und medizinisch-technische Assistenten für Funktionsdiagnostik handelt,

3.

Diätassistentengesetz (DiätAssG) vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 446) und Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten vom 1. August 1994 (BGBl. I S. 2088),

4.

Ergotherapeutengesetz und Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vom 2. August 1999 (BGBl. I S. 1731),

5.

Gesetz über den Beruf des Logopäden und Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden vom 1. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1892),

6.

Hebammengesetz (HebG) vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 902) und Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger in der Fassung vom 16. März 1987 (BGBl. I S. 929),

7.

Altenpflegegesetz (AltPflG) in der Fassung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1691) und Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers vom 26. November 2002 (BGBl. I S. 4418) mit der Maßgabe, dass die Regierungspräsidien die Zuständigkeiten für die Entscheidungen nach §§ 6, 7 und 8 Altenpflegegesetz auf die Schulen übertragen können,

8.

Krankenpflegegesetz (KrPflG) vom 16. Juli 2003 (BGBl. I. S. 1442) und Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege vom 10. November 2003 (BGBl. I S. 2263),

9.

Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2349) und Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2352),

10.

Podologengesetz (PodG) vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320) und Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen vom 18. Dezember 2001 (BGBl. I 2002 S. 12), soweit nicht nach Absatz 2 das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig ist.

(2) Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist zuständig für

1.

die Durchführung des Rettungsassistentengesetzes (RettAssG) vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384) und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten vom 7. November 1989 (BGBl. I S. 1966) sowie für die Durchführung des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348) und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter vom 16. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4280) in den jeweils geltenden Fassungen,

2.

die Erteilung der Erlaubnis nach § 10 Abs. 3 bis 6 in Verbindung mit § 1 Satz 1 PodG.

(3) Das Regierungspräsidium Freiburg ist zuständig für die Durchführung des Orthoptistengesetzes (OrthoptG) vom 28. November 1989 (BGBl. I S. 2061) und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten vom 21. März 1990 (BGBl. I. S. 563) in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Die Regierungspräsidien sind zuständige Behörden im Sinne von § 2 Abs. 2, § 3, § 7 Abs. 5 und § 16 Abs. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2352) in der jeweils gültigen Fassung.

(4a) Für die Wahrnehmung der Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse für die in den Absätzen 1 bis 4 geregelten Berufe und mit einer beantragten Dienstleistungserbringung stehen, ist das Regierungspräsidium Stuttgart zuständige Behörde.

(5) Das Sozialministerium ist oberste Schulaufsichtsbehörde, die Regierungspräsidien sind obere Schulaufsichtsbehörden für

1.

die staatlich anerkannten Schulen für Masseure und medizinische Bademeister und die staatlich anerkannten Schulen für Physiotherapeuten nach § 4 Abs. 2 und § 9 MPhG,

2.

die staatlich anerkannten Schulen für technische Assistenten in der Medizin nach § 4 MTAG, soweit es sich um Schulen für medizinisch-technische Laboratoriumsassistenten, medizinisch-technische Radiologieassistenten und medizinisch-technische Assistenten für Funktionsdiagnostik handelt,

3.

die staatlich anerkannten Schulen für Diätassistenten nach § 4 DiätAssG,

4.

die staatlich anerkannten Schulen für Ergotherapeuten nach § 4 Abs. 1 ErgThG,

5.

die staatlich anerkannten Schulen für Logopäden nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden,

6.

die staatlich anerkannten Schulen für Hebammen nach § 6 Abs. 1 HebG,

7.

die staatlich anerkannten Altenpflegeschulen nach § 5 Abs. 1 AltPflG,

8.

die staatlich anerkannten Schulen für Krankenpflegeberufe nach § 4 Abs. 2 KrPflG,

9.

die staatlich anerkannten Schulen nach § 4 Abs. 1 PodG,

10.

sonstige Schulen für Berufe des Gesundheitswesens, die nicht bundesrechtlich geregelt sind.

(6) Das Sozialministerium ist oberste Schulaufsichtsbehörde und das Regierungspräsidium Karlsruhe ist zuständige obere Schulaufsichtsbehörde für die staatlich anerkannten Schulen für Rettungsassistenten nach § 4 RettAssG und für die staatlich anerkannten Schulen für Notfallsanitäter nach § 5 Absatz 2 NotSanG.

(7) Das Sozialministerium ist oberste Schulaufsichtsbehörde und das Regierungspräsidium Freiburg ist zuständige obere Schulaufsichtsbehörde für die staatlich anerkannten Schulen für Orthoptisten nach § 4 OrthoptG.

(8) Die Regierungspräsidien sind zuständig für die Zuschussgewährung an als Ersatzschulen genehmigte sowie als Ergänzungsschulen anerkannte Schulen für Berufe des Gesundheitswesens nach §§ 17 bis 19 PSchG in der jeweils geltenden Fassung. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die alleinige Zuständigkeit für die Zuschussgewährung an die Schulen für Notfallsanitäter.

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