Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LHeimMitVO
Fassung vom:30.03.2010
Gültig ab:21.04.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2170
Verordnung des Sozialministeriums über die Mitwirkung
der Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebs in Baden-Württemberg
(Landesheimmitwirkungsverordnung -LHeimMitVO)
Vom 30. März 2010

§ 2
Mitwirkung des Heimbeirats

(1) Der Heimbeirat wird von der Einrichtungsleitung und dem Träger rechtzeitig in die Entscheidungsfindung der Angelegenheiten nach Absatz 2 einbezogen. Er hat das Recht und die Pflicht, die Vorstellungen der Bewohner darzulegen und Vorschläge zu unterbreiten.

(2) Der Heimbeirat wirkt bei Entscheidungen der Einrichtungsleitung oder des Trägers in folgenden Angelegenheiten mit:

1.

Unterkunft, Betreuung und Verpflegung,

2.

Maßnahmen zur Förderung einer angemessenen Qualität der Betreuung und der Förderung der Bewohner,

3.

Planung und Durchführung von Veranstaltungen sowie der Alltags- und Freizeitgestaltung,

4.

Aufstellung und Änderung der Hausordnung in der Einrichtung,

5.

Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen,

6.

Veränderung des Betriebs der Einrichtung,

7.

Formulierung oder Änderung der in der Einrichtung geltenden Musterverträge für Bewohner,

8.

umfassende Baumaßnahmen oder Instandsetzungsarbeiten,

9.

Änderung der Art und des Zwecks der Einrichtung oder ihrer Teile sowie

10.

Zusammenschluss mit einer anderen Einrichtung.

(3) Der Heimbeirat muss bei vorgesehenen Änderungen des Heimentgelts rechtzeitig Gelegenheit erhalten, die Angaben des Trägers durch Einsichtnahme in die Kalkulationsunterlagen zu überprüfen. Der Träger ist verpflichtet, den Heimbeirat rechtzeitig vor der Aufnahme von Verhandlungen über Vergütungsvereinbarungen mit den Leistungsträgern anzuhören und ihm unter Vorlage nachvollziehbarer Unterlagen die wirtschaftliche Notwendigkeit und Angemessenheit der geplanten Heimentgeltänderungen zu erläutern. Außerdem ist der Träger verpflichtet, dem Heimbeirat Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu geben. Vertreter des Heimbeirats sollen auf ihr Verlangen vom Träger zu den Verhandlungen über Vergütungsvereinbarungen hinzugezogen werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-HeimMitwVBWpP2&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=HeimMitwV+BW+%C2%A7+2&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm