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Amtliche Abkürzung:SchiedsVO Reha
Fassung vom:17.04.2012
Gültig ab:12.05.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:8210
Verordnung der Landesregierung über die Schiedsstelle nach § 111 b
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und
Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen in Baden-Württemberg
(Landesschiedsstellenverordnung Reha - SchiedsVO Reha)
Vom 17. April 2012

§ 2
Zusammensetzung

Die Schiedsstelle besteht aus einer unparteiischen Person, die den Vorsitz führt, und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern sowie jeweils drei Vertretungen der beteiligten Vertragsparteien nach § 111 Absatz 5 Satz 1 SGB V oder im Falle ambulanter Rehabilitationseinrichtungen nach § 111 c Absatz 3 Satz 1 SGB V, die für jeden Schiedsfall gesondert bestellt und von der jeweiligen Vertragspartei der Geschäftsstelle nach § 4 benannt werden. Die Vertragsparteien können sich auch auf eine geringere, aber auf beiden Seiten gleiche Anzahl von Vertretungen einigen. Für die vorsitzende Person und die unparteiischen Mitglieder sollen Stellvertretungen bestellt werden.

 


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