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Amtliche Abkürzung:StrUBG
Fassung vom:14.03.2001
Gültig ab:17.03.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2050
Gesetz über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Straftäter
(Straftäter-Unterbringungsgesetz - StrUBG)
Vom 14. März 2001

§ 3
Zuständigkeit und Verfahren

(1) Zuständig für die Entscheidung über Anordnung, Fortdauer, Aussetzung, Widerruf der Aussetzung und Erledigung der Unterbringung nach diesem Gesetz ist die nach § 462 a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung zuständige Strafvollstreckungskammer in der Besetzung gemäß § 78 b Abs. 1 Nr. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

(2) Für das Verfahren gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend, soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung trifft.

(3) Für das Verfahren auf Anordnung, Fortdauer, Aussetzung, Widerruf der Aussetzung oder Erledigung der Unterbringung ist dem Betroffenen ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn er nicht bereits von einem Rechtsanwalt vertreten wird.

(4) Die Entscheidung über Anordnung, Fortdauer, Aussetzung, Widerruf der Aussetzung oder Erledigung der Unterbringung ergeht durch Beschluss. Er ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar.

 


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