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Amtliche Abkürzung:Weinrechts-DVO BW
Fassung vom:20.08.2016
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7803
Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und
Verbraucherschutz zur Durchführung weinrechtlicher Vorschriften
(Weinrechts-DVO BW)
Vom 20. August 2016

§ 2
Wiederbepflanzungen und Umwandlung bestehender Pflanzungsrechte

(zu § 6 Absatz 3 Satz 1, 6 und 7 sowie § 6a Absatz 2 des Weingesetzes)

(1) In Gebieten, die für die Erzeugung von Wein mit der geschützten Ursprungsbezeichnung Baden oder Württemberg in Betracht kommen, darf die Wiederbepflanzung entsprechend der gemeinsamen Empfehlung des Badischen Weinbauverbandes e. V., des Weinbauverbandes Württemberg e. V. und des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbandes e. V. zur Festlegung von Beschränkungen für Neuanpflanzungsgenehmigungen und für Wiederbepflanzungen gemäß § 7 und § 6 des Weingesetzes vom 11. November 2015 (Zentralblatt Nr. 49 S. 22) nur mit Reben erfolgen, die derselben Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung entsprechen wie die gerodeten Reben.

(2) Stimmt die zu bepflanzende Fläche mit der gerodeten Fläche überein, gilt die Wiederbepflanzung als genehmigt, sofern die Rodung im selben Weinwirtschaftsjahr innerhalb der in § 23 Absatz 3 genannten Frist der zuständigen Stelle gemeldet wird und die Wiederbepflanzung innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Rodung erfolgt.

(3) Stimmt die zu bepflanzende Fläche mit der gerodeten Fläche nicht überein oder erfolgt die Wiederbepflanzung nach Ablauf der Drei-Jahresfrist gemäß Absatz 2, so ist ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Wiederbepflanzung zu stellen. Die Genehmigung setzt einen schriftlichen Antrag voraus, der Größe und Lage der gerodeten Fläche sowie der zu bepflanzenden Fläche, die im Betrieb des Antragstellers belegen sein muss, enthält. Der Antrag ist bei der zuständigen Behörde auf einem von dieser ausgegebenen Vordruck einzureichen.

(4) Die zuständige Behörde kann genehmigen, dass ein umgewandeltes Pflanzrecht in hinreichend begründeten Fällen auf einer im Antrag nicht bezeichneten Fläche ausgeübt werden kann, soweit diese Fläche im Betrieb des Antragstellers belegen ist.

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