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Amtliche Abkürzung:SGG
Fassung vom:12.12.2007 Fassungen
Gültig ab:01.07.2008
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 330-1
Sozialgerichtsgesetz
 
§ 115 [Folgen für Beteiligten bei Entfernung]
Ist ein bei der Verhandlung Beteiligter zur Aufrechterhaltung der Ordnung von dem Ort der Verhandlung entfernt worden, so kann gegen ihn in gleicher Weise verfahren werden, als wenn er sich freiwillig entfernt hätte. Das gleiche gilt im Falle des § 73 Abs. 3 Satz 1 und 3, sofern die Zurückweisung bereits in einer früheren Verhandlung geschehen war.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 115 Satz 2: IdF d. Art. 12 Nr. 7 G v. 12.12.2007 I 2840 mWv 1.7.2008

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