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Amtliche Abkürzung:BWO
Fassung vom:19.04.2002 Fassungen
Gültig ab:21.02.2002
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-1-5
Bundeswahlordnung
 
Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)
Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 41

 
Versicherung an Eides statt

Wir versichern dem Landeswahlleiter des Landes .........................
(Name des Landes)

an Eides statt,1)
1. dass die Mitgliederversammlung/Vertreterversammlung 2)
der ....................................................................
(Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung)

im Land
am .....................................................................
in .....................................................................
(Ort)

die Bewerber für die Landesliste der vorbezeichneten Partei
und ihre Reihenfolge auf der Landesliste
für das oben genannte Land
zur Wahl zum .......... Deutschen Bundestag
in geheimer Abstimmung
festgelegt hat;
2. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung
vorschlagsberechtigt war;
3. dass die Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm
der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

................., den .........

Der Leiter der Versammlung Die von der Versammlung
bestimmten 2 Teilnehmer
................................ ................................
................................ ................................
(Vor- und Familienname des
Unterzeichners in Maschinen-
oder Druckschrift und
handschriftliche Unterschrift)

................................
................................
(Vor- und Familiennamen der
Unterzeichner in Maschinen-
oder Druckschrift und
handschriftliche Unterschrift)

----------
1) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung
an Eides statt wird hingewiesen.
2) Nichtzutreffendes streichen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 19.4.2002 I 1376

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