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juris-Abkürzung:EinigVtr
Fassung vom:21.01.2013 Fassungen
Gültig ab:29.01.2013
Dokumenttyp:Völkerrechtliche Vereinbarung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 105-3
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands
Einigungsvertrag
Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII
Sachgebiet L - Förderung der Vermögensbildung
Abschnitt III
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:
1.
(nicht mehr anzuwenden)
2.
Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327)
mit folgender Maßgabe:
Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Abschn. III Nr. 1: Nicht mehr anzuwenden gem. Art. 1 Nr. 6 Buchst. h G v. 21.1.2013 I 91 mWv 29.1.2013

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