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Amtliche Abkürzung:SGG
Fassung vom:19.10.2013 Fassungen
Gültig ab:25.10.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 330-1
Sozialgerichtsgesetz
 
§ 118 [Durchführung der Beweisaufnahme, Anwendung der ZPO]
(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind auf die Beweisaufnahme die §§ 358 bis 363, 365 bis 378, 380 bis 386, 387 Abs. 1 und 2, §§ 388 bis 390, 392 bis 406 Absatz 1 bis 4, die §§ 407 bis 444, 478 bis 484 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung nach § 387 der Zivilprozeßordnung ergeht durch Beschluß.
(2) Zeugen und Sachverständige werden nur beeidigt, wenn das Gericht dies im Hinblick auf die Bedeutung des Zeugnisses oder Gutachtens für die Entscheidung des Rechtsstreits für notwendig erachtet.
(3) Der Vorsitzende kann das Auftreten eines Prozeßbevollmächtigten untersagen, solange die Partei trotz Anordnung ihres persönlichen Erscheinens unbegründet ausgeblieben ist und hierdurch der Zweck der Anordnung vereitelt wird.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 118 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 4 G v. 17.12.1990 I 2847 mWv 1.4.1991 u.d. Art. 7 Nr. 10 G v. 19.10.2013 I 3836 mWv 25.10.2013

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