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Amtliche Abkürzung:SGG
Fassung vom:22.03.2005 Fassungen
Gültig ab:01.04.2005
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 330-1
Sozialgerichtsgesetz
 
§ 119 [Vorlage von Urkunden, Akten, Übermittlung elektronischer Dokumente]
(1) Eine Behörde ist zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften nicht verpflichtet, wenn die zuständige oberste Aufsichtsbehörde erklärt, dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischer Dokumente oder Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes nachteilig sein würde oder dass die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen.
(2) Handelt es sich um Urkunden, elektronische Dokumente oder Akten und um Auskünfte einer obersten Bundesbehörde, so darf die Vorlage der Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente und die Erteilung der Auskunft nur unterbleiben, wenn die Erklärung nach Absatz 1 von der Bundesregierung abgegeben wird. Die Landesregierung hat die Erklärung abzugeben, wenn diese Voraussetzungen bei einer obersten Landesbehörde vorliegen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 119 Abs. 1: IdF d. Art. 4 Nr. 10 Buchst. a G v. 22.3.2005 I 837 mWv 1.4.2005
§ 119 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 10 Buchst. b G v. 22.3.2005 I 837 mWv 1.4.2005

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§ 119 SGG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 119 SGG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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