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juris-Abkürzung:GG
Fassung vom:13.07.2017 Fassungen
Gültig ab:20.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 100-1
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
 
Art 109a [Haushaltsnotlagen; Überwachung]
(1) Zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
1.
die fortlaufende Überwachung der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern durch ein gemeinsames Gremium (Stabilitätsrat),
2.
die Voraussetzungen und das Verfahren zur Feststellung einer drohenden Haushaltsnotlage,
3.
die Grundsätze zur Aufstellung und Durchführung von Sanierungsprogrammen zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen.
(2) Dem Stabilitätsrat obliegt ab dem Jahr 2020 die Überwachung der Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 durch Bund und Länder. Die Überwachung orientiert sich an den Vorgaben und Verfahren aus Rechtsakten auf Grund des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin.
(3) Die Beschlüsse des Stabilitätsrats und die zugrunde liegenden Beratungsunterlagen sind zu veröffentlichen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art. 109a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 G v. 29.7.2009 I 2248 mWv 1.8.2009
Art. 109a Abs. 1 (früher einziger Text): Früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 1 jetzt einziger Text u. Abs. 1 gem. Art. 1 Nr. 7 Buchst. a G v. 13.7.2017 I 2347 mWv 20.7.2017
Art. 109a Abs. 2 u. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. b G v. 13.7.2017 I 2347 mWv 20.7.2017

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