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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:III 6 - 4101 - 4/1
Erlassdatum:11.06.1981
Fassung vom:15.04.1983
Gültig ab:27.05.1983
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9232
Fundstelle:GABl. 1981, 729
 

VwV IM - StVO - zu den Zeichen 310 und 311



Für die Aufstellung und Beschriftung von Ortstafeln (Zeichen 310 und 311 StVO) gilt folgendes:



1
Die Ortstafeln sind 650 mm hoch und 1000 mm breit (Abschn. I VwV-StVO zu Zeichen 310 und 311).


2
Ortstafeln sind ohne Rücksicht auf Gemeindegrenzen und Straßenbaulast in der Regel dort anzubringen, wo ungeachtet einzelner unbebauter Grundstücke die geschlossene Bebauung auf einer der beiden Straßenseiten beginnt oder endet (Abschn. II VwV-StVO zu Zeichen 310 und 311).


3
Ortstafeln sind auf der für den ortseinwärts Fahrenden rechten Straßenseite so aufzustellen, daß sie auch der ortsauswärts Fahrende deutlich erkennen kann. Ist das nicht möglich, so ist die Ortstafel auch links anzubringen (Abschn. III VwV-StVO zu Zeichen 310 und 311).


4
Die Vorderseiten der Ortstafeln müssen rückstrahlen oder von innen oder außen beleuchtet sein.


5
Ortstafeln müssen auch auf unbedeutenden Straßen, ausgenommen nicht befestigte Feldwege, aufgestellt werden.


6
Die Ortstafel nennt den amtlichen Namen der Ortschaft. Unter diesem Namen sind nur folgende Zusätze zulässig: Landeshauptstadt, Kreisstadt, Große Kreisstadt, Stadt, Zollgrenzbezirk. Die Bezeichnung des Landkreises ist entweder durch Vorsetzen der Abkürzung »Lkr.« oder - bei landschaftsbezogenen Namen - durch den Namen des Landkreises vorzunehmen.
Das Innenministerium ist damit einverstanden, daß bei der Beschriftung der Ortstafel (vgl. VwV-StVO zu den Zeichen 310 und 311) auch der Zusatz »Universitätsstadt« verwendet wird, sofern diese Bezeichnung von der Landesregierung verliehen worden ist oder einer Gemeinde nach bisherigem Recht zusteht.


7
Durch die Ortstafel können auch Anfang und Ende geschlossener Ortsteile gekennzeichnet werden. Wenn ein Ortsteil von der Gemeinde weit entfernt liegt oder die Straße nicht auf die Gemeinde zuführt, so steht in der Regel der Name des Ortsteils oben und der Name der Gemeinde darunter in verkleinerter Schrift.


8
Liegen zwischen Gemeinden, die früher selbständig waren und sich nunmehr mit einer anderen Gemeinde zusammengeschlossen haben, noch Straßenabschnitte, die bisher als freie Strecke galten, so bleiben diese auch weiterhin als solche bestehen und werden nicht in die Ortsdurchfahrt einbezogen. Am Eingang eines jeden Ortsteils sind Schilder nach Zeichen 310 StVO aufzustellen. Dabei steht in der Regel der Name des Ortsteils oben und der Name der Gemeinde darunter in verkleinerter Schrift. Als Ortsteil in diesem Sinne ist ein abgesonderter Gemeindeteil (Wohnplatz) mit in sich geschlossener Bebauung anzusehen, der einen eigenen Namen führt.


9
Gehen zwei geschlossene Ortschaften oder Ortsteile ineinander über, und müssen die Verkehrsteilnehmer über deren Namen unterrichtet werden, so sind die Ortstafeln für beide etwa auf gleicher Höhe aufzustellen. Deren Rückseiten sind dann aber nicht nach Zeichen 311 zu beschriften, sondern gleich den Vorderseiten der rechts stehenden Tafeln (Zeichen 310) - vgl. Abschn. VIII VwV-StVO zu Zeichen 310 und 311 -.


10
Hinsichtlich der Anbringung der Bundesstraßen-Nummernschilder und der Europastraßen-Nummernschilder ist Abschnitt IX VwV-StVO zu Zeichen 310 und 311 zu beachten.


11
Andere Angaben, wie werbende Zusätze, Stadtwappen, Hinweise auf befreundete Städte oder auf den Fremdenverkehrscharakter des Orts sind auf der Ortstafel unzulässig. Sofern solche Hinweise überhaupt gegeben werden sollen, sind sie auf besonderen Schildern in angemessenem Abstand hinter der Ortstafel innerhalb der Ortsdurchfahrt aufzustellen. Solche Schilder müssen so gestaltet sein, daß sie weder Verkehrszeichen gleichen noch mit ihnen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können (§ 33 Abs. 2 StVO); sie dürfen in keinem Fall vor der Ortstafel stehen.




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