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Normgeber:Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:13-4918.3-101.02
Erlassdatum:05.12.2017
Fassung vom:05.12.2017
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2001
Fundstelle:GABl. 2017, 656, ber. 2018
 

7
Gebühren


Nach § 15 Absatz 3 des Landesverwaltungsgesetzes gilt für die Gebühren und Auslagen das Landesgebührengesetz (LGebG). Nach § 4 Absatz 3 Satz 3 LGebG gilt für die Gebühren und Auslagen das Kommunalabgabengesetz. Gebühren sind von der zuständigen Ausgangsbehörde aufwandsbezogen zu erheben. Im Interesse einer bundeseinheitlichen Verfahrensweise wird empfohlen, folgenden Gebührenrahmen zu beachten:


a)
Bearbeitung des Antrags auf Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes und Wiederholungsprüfung (§ 12 Absatz 1 bis 4 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 und 2, §§ 15 bis 19 und 24 ProstSchG)


Gebühr: Euro 500 bis 2500


b)
Zuverlässigkeitsprüfung der Betriebsleitung im Rahmen des Erlaubnisverfahrens und Wiederholungsprüfung (§ 12 Absatz 1 bis 4 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und § 15 Absatz 3 ProstSchG)


Gebühr: Euro 350 bis 1 000


c)
Verlängerung der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes bei Befristung (§ 12 Absatz 1 bis 4 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 und 2 und den §§ 15 bis 19 ProstSchG)


Gebühr: Euro 350 bis 1000


d)
Bearbeitung des Antrags auf Betrieb des Prostitutionsgewerbes durch Stellvertretung und Wiederholungsprüfung (§ 13 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit den §§ 14 und 15 Absatz 3 ProstSchG)


Gebühr: Euro 350 bis 1000


e)
Bearbeitung des Antrags auf Verlängerung des Betriebs des Prostitutionsgewerbes bei Befristung durch Stellvertretung (§ 13 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 14 Absatz 3 und § 15 ProstSchG)


Gebühr: Euro 350 bis 1000


f)
Zuverlässigkeitsprüfung einschließlich eventuelles Beschäftigungsverbot für sonstige Beschäftigte je Person (§ 15 Absatz 3 in Verbindung mit § 25 ProstSchG)


Gebühr: Euro 350 bis 1000


g)
Erteilung nachträglicher Auflagen beziehungsweise selbstständiger Anordnungen für Betreiberinnen und Betreiber (§ 17 ProstSchG)


Gebühr: Euro 100 bis 1000


h)
Entgegennahme der Anzeige von Prostitutionsveranstaltungen, Prüfung und mögliche Untersagung (§ 20 Absatz 1 Satz 2 ProstSchG)


Gebühr: Euro 150 bis 500


i)
Entgegennahme der Anzeige von Prostitutionsveranstaltungen in bisher nicht konzessionierten Prostitutionsstätten, Prüfung und mögliche Untersagung (§ 20 Absatz 1 Satz 2 ProstSchG)


Gebühr: Euro 150 bis 1000


j)
Erlass von Anordnungen bei Prostitutionsveranstaltungen (§ 20 Absatz 3 Satz 2 ProstSchG)


Gebühr: Euro 150


k)
Entgegennahme der Anzeige zur Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs, Prüfung und mögliche Untersagung (§ 21 Absatz 1 bis 3 ProstSchG)


Gebühr: Euro 150 bis 500


l)
Erlass von Anordnungen bei Prostitutionsfahrzeugen (§ 21 Absatz 3 ProstSchG)


Gebühr: Euro 150


m)
Verlängerung der Frist vor Erlöschen der Erlaubnis (§ 22 Satz 2 ProstSchG)


Gebühr: Euro 50


n)
Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes (§ 23 ProstSchG)


Gebühr: Euro 500 bis 1 500


o)
Beschäftigungsverbote (außerhalb von Erlaubnisverfahren, § 25 Absatz 3 ProstSchG)


Gebühr: Euro 350 bis 1000


p)
Einmalige Betriebskontrolle sowie einmalige Nachkontrolle zur Überwachung der Einhaltung der Erlaubnis sowie der Betreiberpflichten in der Zeit zwischen Erlaubniserteilung und erneuter Zuverlässigkeitsprüfung (§ 29 ProstSchG in Verbindung mit den §§ 12, 14, 24 bis 28 ProstSchG)


Gebühr: Euro 20


q)
Kontrolle durch zwei Mitarbeitende im Zeitumfang bis zu 60 Minuten einschließlich Fahrzeiten (§ 29 ProstSchG in Verbindung mit den §§ 12, 14 und 24 bis 28 ProstSchG)


Gebühr: Euro 120 bis 160.



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