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Amtliche Abkürzung:SGB X
Fassung vom:18.01.2001 Fassungen
Gültig ab:01.01.2002
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-10-1
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
 
§ 110 Pauschalierung
Die Leistungsträger haben ihre Erstattungsansprüche pauschal abzugelten, soweit dies zweckmäßig ist. Beträgt im Einzelfall ein Erstattungsanspruch voraussichtlich weniger als 50 Euro, erfolgt keine Erstattung. Die Leistungsträger können abweichend von Satz 2 höhere Beträge vereinbaren. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den in Satz 2 genannten Betrag entsprechend der jährlichen Steigerung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches anheben und dabei auf zehn Euro nach unten oder oben runden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 110: Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2001 I 130
§ 110 Satz 2: IdF d. Art. 11 Nr. 8 Buchst. a G v. 21.12.2000 I 1983 mWv 1.1.2002
§ 110 Satz 4: IdF d. Art. 11 Nr. 8 Buchst. b G v. 21.12.2000 I 1983 mWv 1.1.2002

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