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juris-Abkürzung:SGB 12
Fassung vom:18.04.2019 Fassungen
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-12
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
 
§ 76a Zugelassene Pflegeeinrichtungen
(1) Bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 72 des Elften Buches richten sich Art, Inhalt, Umfang und Vergütung
1.
der ambulanten und teilstationären Pflegeleistungen,
2.
der Leistungen der Kurzzeitpflege,
3.
der vollstationären Pflegeleistungen,
4.
der Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung und
5.
der Zusatzleistungen in Pflegeheimen
nach dem Achten Kapitel des Elften Buches, soweit die Vereinbarungen nach dem Achten Kapitel des Elften Buches im Einvernehmen mit dem Träger der Sozialhilfe getroffen worden sind und nicht nach dem Siebten Kapitel weitergehende Leistungen zu erbringen sind.
(2) Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass eine zugelassene Pflegeeinrichtung ihre vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt, findet § 78 entsprechende Anwendung, soweit nicht eine Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung nach § 79 des Elften Buches erfolgt oder soweit nicht ein Auftrag für eine Anlassprüfung nach § 114 des Elften Buches durch die Landesverbände der Pflegekassen erteilt worden ist.
(3) Der Träger der Sozialhilfe ist zur Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten nach dem Elften Buch nur verpflichtet, soweit die zuständige Landesbehörde ihre Zustimmung nach § 82 Absatz 3 Satz 3 des Elften Buches erteilt oder der Träger der Sozialhilfe mit dem Träger der Einrichtung eine entsprechende Vereinbarung nach dem Zehnten Kapitel über die gesondert berechneten Investitionskosten nach § 82 Absatz 4 des Elften Buches getroffen hat.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Zehntes Kapitel (§§ 75 bis 81): IdF d. Art. 13 Nr. 25 G v. 23.12.2016 I 3234 mWv 1.1.2020
§ 76a Abs. 2: Eingef. durch Art. 6 Nr. 2 Buchst. a G v. 18.4.2019 I 473 mWv 1.1.2020
§ 76a Abs. 3: Früher Abs. 2, jetzt Abs. 3 gem. Art. 6 Nr. 2 Buchst. b G v. 18.4.2019 I 473 mWv 1.1.2020

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