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juris-Abkürzung:GG
Fassung vom:21.12.1992 Fassungen
Gültig ab:25.12.1992
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 100-1
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
 
Art 115e [Wahrnehmung der Rechte von Bundestag und Bundesrat]
(1) Stellt der Gemeinsame Ausschuß im Verteidigungsfalle mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens mit der Mehrheit seiner Mitglieder fest, daß dem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen oder daß dieser nicht beschlußfähig ist, so hat der Gemeinsame Ausschuß die Stellung von Bundestag und Bundesrat und nimmt deren Rechte einheitlich wahr.
(2) Durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses darf das Grundgesetz weder geändert noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden. Zum Erlaß von Gesetzen nach Artikel 23 Abs. 1 Satz 2, Artikel 24 Abs. 1 oder Artikel 29 ist der Gemeinsame Ausschuß nicht befugt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art. 115e bis 115g: Siehe Fußnote zu Abschn. Xa
Art. 115e Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 8 G v. 21.12.1992 I 2086 mWv 25.12.1992

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